Schwarz-Grün muss die Demokratie schützen und den Verfassungsschutz stärken

Zunehmende Cyberangriffe, Desinformationskampagnen aus dem Ausland, Rechtsextremismus, Islamismus, verstärkter Antisemitismus, Entgrenzung und die Gefahr durch radikale Klimabewegungen setzen die Demokratie gewaltig unter Druck. „Die Radikalität in NRW nimmt deutlich zu und muss ohne Wenn und Aber von der schwarz-grünen Landesregierung in allen Arten des Extremismus konsequent bekämpft werden. Es muss in NRW der Grundsatz gelten: Jeder Extremist ist Mist. Der Umgang der schwarz-grünen Koalition mit Linksextremismus und radikalen Klimabewegungen lässt aber die Sorge aufkommen, dass die Landesregierung auf dem linken Auge blind wird. Das kann sich unsere Demokratie nicht leisten“, sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher in der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Minister Reul hat keine ganzheitliche und in sich überzeugende Strategie zur Bekämpfung von Extremismus vorgelegt. Die Landesregierung darf sich nicht nur auf die Problembeschreibung konzentrieren. Immer mehr Demokratiefeinde sind nicht mehr klar einer Bewegung zuzuordnen. Wenn sie sich demokratischen Mitteln bedienen, um eine Entgrenzung zu erreichen und damit der Demokratie zu schaden, müssen die Alarmglocken klingeln. Zudem bereitet die Qualität der Straftaten im Bereich des Antisemitismus große Sorgen. „Die Angriffe auf Synagogen in Essen und Hagen sind nicht vergessen. Jüdisches Leben muss konsequent geschützt werden“, erklärt Innenexperte Lürbke.

Die Freien Demokraten setzen sich für eine konsequente Bekämpfung des Extremismus in allen seinen Formen ein. „Wir fordern die Landesregierung auf, den Verfassungsschutz mit den verfassungsgemäßen Mitteln auf die Höhe der Zeit zu bringen, damit der Rechtsstaat unsere Demokratie effektiver schützen kann. Dazu gehören sowohl mehr Personal als auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden sowie der Ausbau einer gezielten Präventionsarbeit”, betont Lürbke.