Schwarz-grüne Landesregierung lässt Waldbesitzer im Stich
Die FDP-Landtagsfraktion hält es für unverantwortlich, dass die Landesregierung nun 800 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern den Streit erklärt. „Es ist die Aufgabe der Landesregierung, sich schützend vor die Waldbauern zu stellen. Die Waldbesitzer sind zurecht empört. Von Seiten der Forstverwaltung wurde stets versichert, dass diese gemeinsame Holzvermarktung rechtskonform sei. Die Waldbesitzer haben über Jahrzehnte auf die vom Land beworbenen und empfohlenen Vermarktungsmöglichkeiten des Holzverkaufs vertraut“, erklärt Dietmar Brockes, forstpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Dietmar Brockes
Die Landesregierung begründet ihre Entscheidung damit, dass sie dazu verpflichtet sei, wirtschaftliche Schäden für das Land abzuwenden. „In Regierungsverantwortung haben wir Freie Demokraten uns vor die Waldbesitzer gestellt. Die Landesregierung trägt Verantwortung und sollte dieser auch gerecht werden“, so Brockes.
Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des Waldbauernverbandes Nordrhein-Westfalen e.V. „Allein das Land hat die Risiken einer möglichen Schadensersatzklage zu tragen. Die Streitverkündung muss zurückgenommen werden“, betont Brockes.
Hintergrund:
Im April 2020 reichte ein Zusammenschluss aus 32 Sägewerken Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen überhöhter Holzpreise ein. Die Streitsumme beläuft sich dabei auf 187 Millionen Euro. In dem Kartellstreit geht es um die kooperative Holzvermarktung von Waldbesitzern und dem Land NRW, die Ende 2019 eingestellt wurde.
Die Landesregierung hat letzte Woche mitgeteilt, im Kartellstreit zwischen Sägeindustrie und Land rund 800 Waldbesitzern den Streit zu erklären. Eigentlich hatten sich rund 17.000 Waldbesitzer an der Vermarktung beteiligt. Die Landesregierung hat sich aber dazu entschieden, nur den 800 größeren Waldbesitzern, darunter private Waldbesitzer, Waldgenossenschaften und Kommunen, den Streit zu verkünden. Im Falle einer Niederlage drohen den in Mithaftung genommenen Waldbesitzern Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe.