„Schwarz-grüner Leberhaken des Misstrauens“ – FDP kritisiert Pläne für NRW-Polizeibeauftragten
Zur aktuellen Medienberichterstattung über den Gesetzentwurf von CDU und Grünen für einen unabhängigen Polizeibeauftragten sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Marc Lürbke
„Seit vielen Jahren diskutieren wir im Landtag über die Ausgestaltung des Polizeibeauftragten. Die Details des Gesetzentwurfs sind nach wie vor völlig unklar. Jetzt aus der Presse von ersten Inhalten zu erfahren, ist besonders irritierend.
NRW-Innenminister Herbert Reul lässt zu, dass der Gesetzentwurf zum Polizeibeauftragten mit grünem Filzstift geschrieben wird. Dies schürt weitere Verunsicherung, viele Beamtinnen und Beamte kommen seit Monaten schon nicht mehr aus den Einsatzstiefeln. Zum Dank verfallen Überstunden oder werden nicht bezahlt. Auf dem Fuße folgt jetzt der schwarz-grüne Leberhaken des Misstrauens. Das ist insbesondere so kurz vor der Europameisterschaft ein fatales Signal an unsere Einsatzkräfte!
Richtig ist: Jeder Polizeieinsatz muss im Rechtsstaat überprüfbar sein, das ist aber auch heute bereits so. Und wichtig ist, dass der Polizeibeauftragte unabhängig arbeiten kann. Dass die schwarz-grüne Landesregierung jetzt aber mutmaßlich eine eigene Ermittlungsinstanz schaffen möchte, zeigt ihr offenbar großes Misstrauen – nicht nur gegenüber den Polizeibeamten, sondern auch gegenüber unseren Staatsanwälten.
Die CDU hat sich im grünen Ideologiedschungel verrannt. Die Zeiten, in denen sich unsere Einsatzkräfte auf die CDU verlassen konnten, sind offensichtlich vorbei. Für uns Freie Demokraten bleibt klar: Unsere Polizei und Justiz verdienen Vertrauen und Unterstützung!“