Schwarz-Rot bricht Stromsteuer-Versprechen – Brockes (FDP): „Bundesregierung lässt NRW-Unternehmen im Stich“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die Kehrtwende der schwarz-roten Bundesregierung bei der Stromsteuer scharf. Die Entscheidung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer nun doch nicht umzusetzen, trifft neben Privathaushalten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk mit voller Wucht. „Die Bundesregierung bricht ihr Wort – und der Mittelstand zahlt die Zeche“, erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Gerade energieintensive Handwerksbetriebe brauchen dringend Entlastung. Stattdessen lässt man sie im Stich – das ist wirtschaftspolitisch verantwortungslos.“
Dietmar Brockes
Verlässlichkeit und Planungssicherheit: Fehlanzeige
Die ursprünglich zugesagte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sollte allen Betrieben zugutekommen und ein wichtiges Signal für Standortsicherung und Wettbewerbsfähigkeit sein. Dass dieses Versprechen nun kommentarlos aus dem Haushaltsentwurf gestrichen wurde, sorgt für Empörung. „Der Mittelstand erwartet von einer Bundesregierung Verlässlichkeit und Planungssicherheit – beides fehlt hier völlig! Wie sollen Handwerksbetriebe investieren, wachsen oder neue Arbeitsplätze schaffen, wenn politische Zusagen über Nacht kassiert werden?“, so Brockes weiter.
Auch von der schwarz-grünen Landesregierung erwartet die FDP-Fraktion endlich Entlastungen für den Mittelstand: „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten muss die Politik alles dafür tun, um die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe zu stärken“, resümiert Brockes.