Skandal um Führungsversagen im Fluchtministerium: FDP fordert volle Transparenz von Ministerin Paul
Recherchen des Kölner Stadt-Anzeigers offenbaren Widersprüche in den Aussagen von NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) zum Solinger Anschlag: Entgegen Pauls Darstellung war ihre Hausspitze mutmaßlich bereits am Samstag über den Täter informiert. Die Frage steht im Raum, warum die Ministerin selbst erst am Folgetag unterrichtet worden sein will. Hierzu sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Marc Lürbke
„Der Fall Solingen legt ein gravierendes Führungsversagen im Fluchtministerium von Ministerin Josefine Paul offen. Hier geht es nicht nur um Kommunikationsprobleme – hier geht es um eine ministerielle Verantwortungslosigkeit, die die Sicherheit unserer Bürger riskiert. Eine geplante Abschiebung scheitert wegen interner Missstände, Sicherheitsbedenken werden offenbar ignoriert: Das ist ein Skandal, der alle Alarmglocken schrillen lassen muss.
Es ist die Pflicht einer Ministerin, über sicherheitsrelevante Fälle Bescheid zu wissen und Abläufe in ihrem Haus fest im Griff zu haben. Dass dies hier offenbar nicht der Fall war, wirft die Frage auf: Ist Ministerin Paul überhaupt in der Lage, ihrem Amt gerecht zu werden? Noch alarmierender ist der Verdacht, dass diese massiven Fehler möglicherweise bewusst vertuscht werden sollten – das wäre absolut inakzeptabel!
Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht auf volle Transparenz und lückenlose Aufklärung. Wir fordern Ministerin Paul und die Landesregierung auf, sämtliche Fakten unverzüglich und umfassend im Untersuchungsausschuss offenzulegen. Sicherheit und Vertrauen dürfen nicht durch Behördenversagen und mangelnde Führungskraft aufs Spiel gesetzt werden. Wer Verantwortung für unser Land trägt, darf sich nicht hinter Ausreden oder Verschleierungen verstecken!"
Am heutigen Plenartag stimmen die Mitglieder des Landtags NRW über die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag vom 23.08.2024“ ab (Drucksache 18/11330).