Skandal um Schleuser-Bande: „Wer war Mister X?“
Zum Verlauf der heutigen Sondersitzung mit NRW-Innenminister Herbert Reul sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Marc Lürbke
„Die heutige Sondersitzung war ein wichtiger Schritt. Jeder Anschein einer Verletzung von Dienstpflichten muss weiter restlos ausgeräumt werden. Gerade vom Innenminister erwarte ich, dass er besonders hohe Maßstäbe an die Trennung von Partei- und Ministeramt anlegt. Wie Minister Reul selbst bestätigte, war dies im Falle der Treffen mit Claus B. nicht immer sauber der Fall.
Besonders bedenklich wäre es, wenn exklusiver Zugang zum Ministerium durch Spenden hergestellt worden ist. Es ist zwar absolut legitim, sich mit Lobbyvertretern zu unterhalten – allerdings äußerst bedenklich, wenn diese vorher die Geldbörse für persönliche Wahlkampfspenden an den Minister öffnen. Dass es bei dem von Reul dargestellten damaligen ´Hilfsangebot´ des mutmaßlichen Schleuser-Chefs an den Minister nicht um Spenden gegangen sein soll, ist nur schwer vorstellbar!
Offen geblieben ist auch die Frage, wer eigentlich den ersten Kontakt zwischen Minister Reul und Claus B. vermittelt hat. Wir fragen uns: Wer war Mister X? Was hat Reul in dieser Frage zu verbergen? Gibt es vielleicht Verbindungen in hohe CDU-Kreise, die zur Kontaktanbahnung geführt haben? Diese Vorgänge müssen weiter transparent aufgearbeitet werden!“