Steigende NRW-Sozialausgaben: FDP fordert mehr Prävention, effizientere Verwaltung und echte Reformen

Dazu erklärt Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Der fortgesetzte dramatische Anstieg der Sozialausgaben in Nordrhein-Westfalen ist alarmierend. Niemand darf im Alter oder bei Krankheit im Stich gelassen werden – gleichzeitig dürfen die ohnehin knappen kommunalen Haushalte nicht immer weiter belastet werden. Hier muss Schwarz-Grün dringend handeln und zusätzliche Mittel bereitstellen. Minister Laumann und die Landesregierung müssen im Sozialwesen endlich für Transparenz und Effizienz sorgen – mit einer schlanken Verwaltung, die schnell und unbürokratisch hilft, damit Nordrhein-Westfalen sozial sicher bleibt.

Gleichzeitig sind diese Zahlen Ausdruck des demografischen Wandels, der unsere Sozialsysteme insgesamt immer stärker belastet. Hier müssen landes- wie bundespolitisch die richtigen Weichen gestellt werden, um soziale Sicherheit und eine dauerhafte generationengerechte Finanzierung sicherzustellen. Wir brauchen bessere Bildungs- und Gesundheitsprogramme, um Altersarmut und Erwerbsminderung zu verhindern und innovative Lösungen, um die Qualität in der Pflege zu sichern und pflegende Angehörige zu entlasten. Auch die Möglichkeiten zur Erwerbsbeteiligung älterer Menschen müssen gestärkt werden – etwa durch flexible Arbeitszeiten und lebenslanges Lernen. Der Reformdruck ist offensichtlich – Nordrhein-Westfalen muss hier endlich mutig vorangehen und sich auch im Bund für eine mutige, zukunftsfähige Neuaufstellung der Sozialsysteme einsetzen!“