„Stillstand statt Straßenbau“ – FDP kritisiert desaströse Bilanz von Schwarz-Grün - Rasche fordert mehr Tempo und Reform des Verbandsklagerechts

„Die aktuelle Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung im Bereich Infrastruktur ist desaströs. Während unter der Regierungsbeteiligung der FDP bis zur Halbzeitbilanz elf Planfeststellungsverfahren eingeleitet wurden, ist es unter Schwarz-Grün gerade einmal ein einziges. Diese dramatische Verlangsamung zeigt deutlich, dass der grüne Verkehrsminister Oliver Krischer nicht an einer modernen, leistungsfähigen Infrastruktur interessiert ist, sondern einen ideologischen Kampf gegen die Straße führt.

Die Behauptung von Staatssekretär Viktor Haase bei der Infrastrukturkonferenz von unternehmer nrw und Bauindustrie NRW, es seien Projekte in Planung und Realisierung, ist irreführend. Es handelt sich fast ausschließlich um Projekte, die aus der Zeit von Schwarz-Gelb stammen. Seitdem die Grünen das Verkehrsministerium übernommen haben, hat die Intensität der Planungen massiv nachgelassen. Straßenbauprojekte werden bewusst ausgebremst, während Bürger und Wirtschaft die Konsequenzen tragen. Es wird immer klarer: Entscheidend ist nicht, ob die CDU regiert, sondern mit wem. Mit der FDP in der Regierung haben wir das Elffache an Fortschritt erreicht, weil wir verstanden haben, dass Infrastruktur der Schlüssel zu Wachstum und Wohlstand ist.

Die Kritik von Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff an den derzeitigen Zuständen ist absolut berechtigt. Einzelpersonen haben viel zu große Möglichkeiten, dringend benötigte Bauprojekte zu verzögern. Das Verbandsklagerecht muss dringend reformiert werden, um solche Blockaden zu verhindern! Es kann nicht sein, dass ein ganzes Land stillsteht, weil eine einzelne Person den Bau mit fadenscheinigen Begründungen stoppen kann.

Die schwarz-grüne Bilanz ist das Ergebnis mangelnden politischen Willens und einer ideologischen Fixierung auf Verhinderung statt Fortschritt. Oliver Krischer trägt als Verkehrsminister die Verantwortung für diesen Stillstand. Es ist an der Zeit, die Verkehrspolitik in NRW wieder auf Fortschrittskurs zu bringen – ohne ideologische Scheuklappen und mit einem klaren Fokus auf die Bedürfnisse von Bürgern und Wirtschaft.“