„Symbolpolitik hilft nicht“ – Lürbke (FDP) kritisiert CDU-Forderung nach „Register“ für psychisch kranke Gefährder
Die Forderung nach einem Register für psychisch kranke Gefährder von CDU-Generalsekretär Linnemann sorgt weiter für Diskussionen. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, ordnet ein.
„Richtig ist: Der Fall des mutmaßlichen Täters von Magdeburg zeigt, dass unsere Sicherheitsstrukturen gezielte Verbesserungen benötigen. Doch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betreibt mit seiner Forderung reine Symbolpolitik, die den Menschen suggeriert, es gäbe einfache Lösungen für hochkomplexe Probleme. Das ist unverantwortlich und hilft niemandem.
In Nordrhein-Westfalen haben wir mit einem vergleichbaren Frühwarnsystem, PeRiskoP, bereits Erfahrungen gesammelt. Dieses System bietet zwar gute Ansätze, hat jedoch in der Praxis immer wieder Schwächen offenbart – insbesondere bei der konsequenten Anwendung und der Vernetzung der beteiligten Stellen. Die Fälle in Bielefeld, Duisburg und Krefeld sind hierfür traurige Beispiele. Statt populistischer Forderungen nach pauschalen Registern, wie sie von der CDU ins Spiel gebracht werden, setzen wir als FDP auf gezielte Prävention, eine bessere Vernetzung der Behörden und rechtsstaatlich abgesicherte Instrumente, um Gefährder frühzeitig zu erkennen.
Interdisziplinäre Teams aus Psychologen, Sozialarbeitern und Sicherheitskräften können auffällige Personen engmaschig betreuen und so potenzielle Gefährdungssituationen entschärfen. Gleichzeitig muss das Zusammenspiel zwischen Justiz und Polizei weiter verbessert werden. Bestehende Maßnahmen wie Kontaktverbote oder Aufenthaltsanordnungen müssen konsequent genutzt werden. Eines muss uns allen klar sein: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Aber wir können mit Mut und Präzision bestehende Instrumente wirksam einsetzen und weiterentwickeln. Genau hier sollten wir ansetzen, anstatt die Grundrechte der Menschen leichtfertig zu gefährden.“