„Symbolpolitik reicht nicht“ – FDP fordert stärkere Offensive gegen Clankriminalität

„Minister Reul läuft der Clankriminalität hinterher wie ein Feuerwehrmann, der versucht, ein brennendes Haus mit einem Eimer Wasser zu löschen. Unsere Sicherheitsbehörden leisten Herausragendes, sind jedoch chronisch überlastet. Besonders die Kriminalpolizei steht mit dem Rücken zur Wand, häufig fehlt es sogar an Personal für notwendige Ermittlungskommissionen – ein Armutszeugnis für diese Landesregierung!“

Die FDP bewertet die Maßnahmen des Innenministers deshalb als unzureichend: „Die Strategie der 1000 Nadelstiche war richtig, braucht aber dringend ein Update. Vielfach haben sich die kriminellen Banden längst darauf eingestellt. Die aktuellen Maßnahmen hinterlassen so allenfalls Kratzer auf einer dicken Schmutzschicht. NRW braucht aber einen Bulldozer, der das Fundament der Clankriminalität aufreißt“, fordert Lürbke. Um nachhaltige Erfolge zu erzielen, muss Reul noch viel stärker die Strippenzieher und die illegalen Finanzströme ins Visier nehmen! Angesichts der mutmaßlich horrenden Summe illegaler Finanzströme, wirken die in NRW abgeschöpften Vermögenswerte leider nur wie ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Lürbke weiter: „Der Kampf gegen Clankriminalität darf nicht länger Symbolpolitik sein – es ist Zeit für konsequentes Handeln! Ohne eine gestärkte Polizei und Justiz sowie die gezielte Zerschlagung der finanziellen Netzwerke der Clans wird diese Hydra immer wieder neue Köpfe wachsen lassen.“ Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine umfassende Verstärkung der personellen und materiellen Ausstattung der Sicherheitsbehörden sowie ein entschlosseneres Vorgehen gegen die kriminellen Strukturen und ihre Profiteure.