Think Tank für Legal Tech und KI gescheitert – Pfeil (FDP): Schwarz-Grün verschläft Digitalisierung der Justiz

Die Freien Demokraten hatten erneut nachgefragt, inwieweit und aus welchen Gründen die tatsächliche personelle Besetzung des „Think Tank Legal Tech und KI in der Justiz“ von der ursprünglichen Planung abweicht. Der Think Tank hatte am 1. März 2023 seine Arbeit aufgenommen und sollte als Kompetenzzentrum und Impulsgeber für die Digitalisierung der Justiz fungieren, insbesondere in den Bereichen Legal Tech und Künstliche Intelligenz – mindestens in einem Bereich ist dieses Vorhaben offensichtlich gescheitert.

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Die Antworten des Justizministers zur Besetzung des Think Tanks zeugen von Desinteresse und Unvermögen. Es ist bereits unlogisch, die praktische Umsetzung als Grund dafür heranzuziehen, dass der Think Tank von Anfang an nicht wie geplant besetzt wurde. So konnte dieses Projekt nur scheitern. Bei dem Think Tank sollte es sich nach früheren Aussagen des Justizministers um das maßgebliche Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz und Legal Tech in der NRW-Justiz handeln. Dieses kann nur effektiv arbeiten, wenn die erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung stehen – das war nicht der Fall. Es ist daher kein Wunder, dass die notwendige Schlagkraft weiterhin fehlt!

Leider stellt dies aber nur einen weiteren Baustein im Versagen des Justizministers auch in diesem Bereich dar. Den Digitalkongress, eine entscheidende interdisziplinäre Austauschplattform, hat Minister Limbach abgeschafft. Unsere Initiativen für eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die notwendige KI-Strategie für die Justiz, einen KI-Ideenwettbewerb sowie andere dringend erforderliche Maßnahmen für die Zukunft der NRW-Justiz hat Schwarz-Grün abgelehnt. Gerade im Hinblick auf den fortgesetzten massiven Personalmangel in der NRW-Justiz, der sich durch den demografischen Wandel noch verschärfen wird, muss der sinnvolle und sichere Einsatz von Legal Tech und Künstlicher Intelligenz hohe Priorität haben. Das scheint im Justizministerium noch immer nicht angekommen zu sein. Noch immer verschläft Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen die digitale Transformation der Justiz.“