Thomas Kutschaty / Henning Höne: „Brückendesaster aufklären – Infrastrukturstau auflösen“
SPD und FDP im Landtag NRW haben heute in ihren Fraktionssitzungen beschlossen, einen Antrag zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ einzureichen. Der Einsetzungsbeschluss soll kommende Woche auf der Tagesordnung des Plenums stehen. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag NRW:
F. v. l. n. r.: Fraktionschef Thomas Kutschaty, Fraktionschef Henning Höne
Thomas Kutschaty:
„Vor rund 15 Monaten hat eine der wichtigsten Wirtschaftsregionen unseres Landes einen Verkehrskollaps erlitten. Seit Dezember 2021 ist die A45-Talbrücke Rahmede gesperrt. Seitdem belastet ein enormes Verkehrschaos die umliegende Region. Einem Powerhouse von NRW wurde schlagartig der Stecker gezogen. Aus dem Powerhouse ist ein Stauhouse geworden. Und bis heute ist ungeklärt, wie es so weit kommen konnte.
Wir müssen genau verstehen, wie es zu dem Desaster um die A45-Brücke kommen konnte. Dabei geht es vor allem um die Fragen, was Anlass und Motivation für die Verschiebung des bereits beschlossenen Neubaus waren und wer dafür die politische Verantwortung trägt. Denn wäre es bei der ursprünglichen Planung geblieben, gäbe es längst eine neue Brücke und nicht jeden Tag neue Staus. So ist dem Land ein großer Schaden entstanden.
SPD und FDP wollen aus dem PUA auch Rückschlüsse ziehen, wie sich solche Infrastruktur-Katastrophen künftig verhindern lassen. Damit wollen wir auch einen Beitrag zur Antwort auf die Frage leisten, wie die Infrastruktur in NRW durch verbesserte Prozesse und Strukturen schnell auf Vordermann gebracht werden kann.
Dieser PUA wird von einem Aufklärungs- und Erkenntnisinteresse geleitet sein, von dem das ganze Land profitieren soll. Das sind wir den von Staus und Sperrungen gebeutelten Bürgerinnen und Bürgern sowie den betroffenen Unternehmen schuldig.“
Henning Höne:
„Die Vollsperrung der A45-Rahmede-Talbrücke ist für die Menschen der Stadt Lüdenscheid und die gesamte Region eine Katastrophe. Sie verursacht ein dauerhaftes Verkehrschaos und Kosten in Milliardenhöhe. Einer Wirtschaftsregion, die zur Top-3 der deutschen Industriestandorte gehört, droht der Kollaps. Am 7. Mai 2023 soll die Brücke gesprengt werden. Das hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing bekannt gegeben. Für die Region ist das ein positives Signal; der kurzfristige Sprengtermin schafft Planungssicherheit. Das Tempo ist nun hoch und es muss hoch bleiben.
Während der Bund Fakten schafft, stellt sich in NRW auch die Frage der Verantwortung. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat permanent öffentlich beteuert, als damaliger Verkehrsminister an einer Entscheidung, den Neubau zu verschieben, nicht beteiligt gewesen zu sein. Die Recherchen von Journalisten haben gezeigt, dass es an dieser Aussage Zweifel gibt. Es darf nicht sein, dass der Landtag und seine Mitglieder in einer solchen landesbedeutsamen Sache unzureichend informiert werden.
Der damalige Schriftverkehr ist gelöscht worden. Und es steht der Verdacht im Raum, dass Parlament und Öffentlichkeit belogen wurden. Wir nehmen solche Vorgänge sehr ernst. Viele Fragen sind weiter offen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir wollen, dass sich eine solche Katastrophe nicht wiederholt. Da alle anderen parlamentarischen Mittel ausgeschöpft sind, setzen wir gemeinsam mit der SPD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. Die FDP-Landtagsfraktion wird sich weiter für die Menschen in der Region einsetzen. Wir wollen Licht ins Dunkel zu den damaligen Entscheidungsprozessen bringen.“