Unstimmigkeiten und Versäumnisse nach Solinger Anschlag: FDP fordert professionelles Krisenmanagement von Schwarz-Grün

„Die schwarz-grüne Landesregierung zeigt ein erschreckendes Maß an Unprofessionalität: Anstatt in einer Krisensituation gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, bleibt die Kommunikation zwischen Innenminister Reul und Fluchtministerin Paul sowie innerhalb der gesamten Landesregierung unzureichend und unkoordiniert. Die Bitte des LKA um Unterstützung – nur einen Tag nach dem islamistischen Anschlag in Solingen und an einem Samstagnachmittag – wurde offenbar in ihrer Brisanz überhaupt nicht angemessen wahrgenommen. Ein verantwortungsbewusstes Krisenmanagement sieht anders aus! Solch ein unkoordiniertes Nebeneinanderher können wir uns bei so zentralen Fragen wie der Rückführung von Personen ohne Bleiberecht oder zur Terrorabwehr schlichtweg nicht leisten.

Die Kritik der Regierungspräsidenten am Vorgehen des Ressorts von Ministerin Paul ist nicht nur bezeichnend, sondern stellt ihre fachliche Kompetenz ernsthaft infrage. Wie ist denn die Ministerin mit dieser Kritik und Sorge der nachgelagerten Behörden umgegangen? Eine Antwort blieb sie im Ausschuss erneut schuldig. Dabei muss jetzt mehr denn je im Fokus stehen, dass die Landesregierung künftig eine konsequente Rückführung von Personen ohne Bleiberecht sicherstellt. Wir fordern, endlich eine klare, verlässliche Struktur zu schaffen. Sicherheit und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger müssen oberste Priorität haben!

Der Fall des islamistischen Attentäters von Solingen zeigt, wie dramatisch die Konsequenzen von politischem Missmanagement sein können – im Zweifel stehen Menschenleben auf dem Spiel.“