Unterbringung von Flüchtlingen: Mehr Steuerung und Planungssicherheit notwendig
Der NRW-Flüchtlingsrat hat die Unterbringung von Flüchtlingen in den Landes-Erstaufnahmen kritisiert. Menschen müssen monatelang in überfüllten Notunterkünften leben, die die eigentlich geltenden Standards nicht erfüllen. Für uns grenzt das Verhalten von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) an Arbeitsverweigerung.
Marc Lürbke
„Ministerin Paul wirkt überfordert und rennt den eigenen Ansprüchen bei den Landesunterkünften nur hinterher. Verlässliche Steuerung, Einhalten von Standards und dringend notwendiger Ausbau werden auf unbestimmte Zeit verschoben. Das reicht nicht und ist ein schwarz-grünes Scheitern mit Ansage“, kritisiert Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber dem WDR.
„Immer wieder haben wir davor gewarnt. Wir müssen in NRW endlich wieder zu mehr Steuerung und Planungssicherheit kommen: Nur noch Personen mit echter Bleibeperspektive dürfen auf die Kommunen verteilt werden.“