„Verfahren grundlegend beschleunigen, nicht nur an Abständen und Vorgaben herumdoktern“
Zu den heutigen Absichtserklärungen von CDU und Grünen zum Ausbau von Windkraft, erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Dietmar Brockes
Die Ansätze der Landesregierung sind sinnvoll, aber längst überfällig. Wir fragen uns, warum der Artenschutz-Leitfaden noch nicht an die aktuelle Rechtslage angepasst wurde. Auch fehlt der notwendige Erlass für den Bau von Windrädern auf Schadflächen in Wäldern. Jetzt hagelt es dafür Prüfaufträge ohne echte Maßnahmen. Die „Potenzialstudie Windenergie NRW“ des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat gezeigt: Auch mit den 1000-Meter-Schutzabständen sind die durch den Bund vorgesehenen Flächenziele in Nordrhein-Westfalen erreichbar. Statt an Abständen und Vorgaben herumzudoktern, müssen wir endlich die Verfahren grundlegend beschleunigen.
Wir müssen Planungs- und Genehmigungsbehörden des Landes mit ausreichend personellen und organisatorischen Kapazitäten ausstatten, um Planungs- und Genehmigungsverfahren hochzufahren. Sinnvoll ist außerdem, Stabstellen für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf Ebene der Regierungspräsidien einzurichten, um laufende Verfahren zu begleiten und zu optimieren. Vor allem auf kommunaler Ebene. Auch ein Pool von externen Projektmanagern, die die verantwortlichen Planungs- und Genehmigungsbehörden unterstützen, bringt zusätzliche Geschwindigkeit. Die Landesregierung muss endlich tätig werden, um die Verfahren zu beschleunigen.