„Verlässlichkeit sieht anders aus“ – Hafke (FDP) kritisiert Kürzungen und Untätigkeit der Landesregierung beim KiBiz

„Die erneute Kürzung der Mittel für Kita-Helferinnen und -Helfer kurz vor Beginn des neuen Kita-Jahres ist für viele Träger ein herber Rückschlag. Eine Verstetigung der Förderung wäre längst überfällig gewesen – genau das hatte die Landesregierung den Einrichtungen mehrfach in Aussicht gestellt. Nun den monatlichen Förderbetrag pro Stelle um 150 Euro zu kürzen, ist nicht nur finanziell eine Belastung, sondern sendet auch ein fatales politisches Signal.

Erneut erleben wir einen völligen Mangel an Transparenz. Die Kommunikation gegenüber den Trägern war unzureichend, das Vorgehen bleibt nicht nachvollziehbar. Das ohnehin strapazierte Vertrauen der freien und kommunalen Träger wird damit weiter untergraben.

Kita-Helferinnen und -Helfer sind längst keine Übergangslösung mehr, sondern unverzichtbar für den reibungslosen Alltag in den Einrichtungen. Sie entlasten die Fachkräfte, damit diese sich auf ihre pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren können. Angesichts des akuten Personalmangels wäre jede Form der Unterstützung dringend geboten. Gerade an dieser Stelle zu sparen, entbehrt jeder Logik.

Seit Monaten herrscht Stillstand bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes KiBiz. Trotz groß angekündigter Reform liegt bis heute kein einziger Entwurf vor. Wer verlässliche Rahmenbedingungen schaffen will, darf sich nicht weiter in Untätigkeit verlieren.

Man kann sich mittlerweile nur noch darauf verlassen, dass auf diese Landesregierung kein Verlass ist – weder beim KiBiz noch bei der Unterstützung der Träger. Und auch die Träger selbst müssen feststellen: Auf Ministerin Josefine Paul ist schlicht kein Verlass!“