„Verpasste Chance“ – FDP kritisiert schwarz-grüne Verschuldungspolitik
Dem NRW-Landeshaushalt wird 2025 voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro weniger zur Verfügung stehen als bisher geplant. Hierzu sagt Ralf Witzel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Ralf Witzel
„Die Haushaltszahlen von NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk machen deutlich: Jetzt zeigt sich schmerzhaft, dass CDU und Grüne es versäumt haben, die nötige Haushaltskonsolidierung anzugehen! Trotz steigender Steuereinnahmen ist der Landeshaushalt strukturell nicht im Gleichgewicht. Umso enttäuschender ist es, dass der Finanzminister offenbar keinen Ehrgeiz zeigt, die Neuverschuldung zu vermeiden oder wenigstens zu begrenzen. Stattdessen plant er von vornherein, den maximal erlaubten Verschuldungsrahmen auszuschöpfen – eine verpasste Chance für verantwortungsvolle Finanzpolitik!“