Versprechen dieser Landesregierung sind nichts wert
Höne: „Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden!“ Ein Gutachten der Landesregierung zu Straßenausbaubeiträgen schürt laut Medienberichten Zweifel an der vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Experten kritisieren, dass die Bürgerinnen und Bürger im Risiko stehen, die Straßenausbaubeiträge eventuell doch zahlen zu müssen.
Henning Höne
Dazu erklärt der Vorsitzende und Sprecher für Kommunales der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:
„Jetzt ist nicht die Zeit für politisches Taktieren. Die schwarz-grüne Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Straßenausbaubeiträge vollständig abgeschafft werden. Die Basis dafür ist ein Beschluss des Landtags auf Initiative der vorigen Regierungskoalition von CDU und FDP. Zudem dürfen die Kommunen nicht finanziell benachteiligt werden. Dieser Beschluss des Landtags muss schnellstmöglich umgesetzt werden. In dieser Krisenzeit müssen sich die Menschen in NRW auf die Landesregierung verlassen können. Ministerin Scharrenbach bleibt bewusst im Unklaren und spielt auf Zeit. Der Verweis auf mögliche weitere Krisen überzeugt nicht. Scharrenbach zeigt, dass ihr Blick scheinbar enger auf den grünen Koalitionspartner als auf die Lebensrealität der Menschen gerichtet ist. Mit dem Prinzip Hoffnung schafft diese Landesregierung Unsicherheit.
Wir fordern Klarheit für potenziell beitragspflichtige Eigentümerinnen und Eigentümer. Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen formuliert konträr zu Ministerin Scharrenbach ganz klar: Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 abschaffen und ausbleibende Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzen. Wenn Ministerin Scharrenbach nun Auswege aus dem eigenen Koalitionsvertrag suchen sollte, schadet das dem Vertrauen der Landesregierung. Es bestätigt sich unser Eindruck: Versprechen dieser schwarz-grünen Regierung sind nichts wert. Es ist Zeit Tempo aufzunehmen und die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen – und das rechtssicher. Dadurch befreien wir Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Käuferinnen und Käufer von Immobilien von einem erheblichen Kostenrisiko und bauen konkret Bürokratie ab.“