Vertrauen in den Sozialstaat schützen – Schneider (FDP): „Sozialleistungsbetrug ernst nehmen, Kommunen besser unterstützen“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt sich angesichts aktueller Recherchen des Kölner Stadt-Anzeigers über Fälle von Sozialleistungsbetrug in Nordrhein-Westfalen besorgt über deren Ausmaß – und die Folgen für das gesellschaftliche Vertrauen. Susanne Schneider, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, warnt: „Wer unser System gezielt ausnutzt, beschädigt nicht nur die Staatskasse – sondern gefährdet das Vertrauen in die Gerechtigkeit unseres Sozialstaats insgesamt.“
Susanne Schneider
Solidarität braucht Verlässlichkeit
Der Sozialstaat beruhe auf Solidarität, so die Liberale – und könne nur funktionieren, wenn Regeln gelten und Missbrauch spürbar geahndet werde. Besonders problematisch sei, wenn organisierte Strukturen gezielt staatliche Leistungen abschöpften, während viele Menschen auf echte Unterstützung angewiesen seien. „Wir dürfen nicht zulassen, dass aus Einzelfällen pauschales Misstrauen gegenüber Bedürftigen entsteht“, betont Schneider. „Wer Hilfe braucht, soll sie unbürokratisch erhalten – wer das System missbraucht, muss mit klaren Konsequenzen rechnen.“
Städte und Gemeinden besser unterstützen
Die FDP-Fraktion appelliert an die Landesregierung, das Thema entschlossen anzugehen, bestehende Instrumente wirksam einzusetzen. Mit dem Projekt „Missimo“ steht in Nordrhein-Westfalen bereits ein Verfahren zur Verfügung, um Sozialleistungsmissbrauch – etwa durch gefälschte Schulbescheinigungen – zu verhindern. „Allerdings ist die Umsetzung in der Praxis für Kommunen oft aufwändig“, weiß Schneider. „Das Land muss die Städte und Gemeinden besser unterstützen, damit Missimo flächendeckend eingesetzt werden kann!“
Darüber hinaus sei auch der Bund gefragt: „Wir brauchen klarere gesetzliche Vorgaben zum Datenaustausch zwischen Behörden – und zur Frage, welche Arbeitsverhältnisse tatsächlich Anspruch auf Arbeitnehmerfreizügigkeit und ergänzende Sozialleistungen begründen. Nur so können wir rechtsstaatlich, aber auch gerecht agieren“, betont Schneider.