Vertrauen verloren: Ist NRW-Justizminister Limbach dem Amt gewachsen?
Das Verwaltungsgericht in Münster hat dem Land untersagt, den Präsidentenposten am Oberverwaltungsgericht Münster mit Justizminister Dr. Benjamin Limbachs (Grüne) Wunschkandidatin zu besetzen.
Fraktionschef Henning Höne
Hierzu sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Wir stellen uns mittlerweile ernsthaft die Frage, ob Justizminister Limbach dem Amt gewachsen ist. Der ranghöchste Staatsanwalt in NRW kritisiert Limbach bei Cum-Ex, die Verwaltungsrichter äußern vernichtende Kritik bei der Stellenbesetzung. Bewertungen wie ´rechtswidrig´ und ´manipulativ´ stehen im Raum. Justizminister Limbach genießt 1,5 Jahre nach Amtsantritt offensichtlich kaum noch Vertrauen in der Justiz. Das ist nicht nur peinlich und rechtlich höchst fragwürdig, sondern es schadet dem Ansehen seines Amtes und des gesamten Justizministeriums. Wir fragen uns, was kommt denn als nächstes?“
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, ergänzt:
„Das Verhalten des Justizministers spricht Bände. So wie Minister Limbach im Ausschuss zu Cum-Ex gesprochen und auch entschieden hat, ist er offensichtlich auch mit Beförderungen umgegangen. Wir fordern, dass sich der Justizminister in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses umfassend zu den Manipulationsvorwürfen äußert.“