Verwaltungsgerichtsurteil zum Grundsteuer-Hebesatzsplitting - Witzel (FDP): Finanzminister erleidet vorhersehbare Bruchlandung
Zum heutigen Grundsteuerurteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das die Zulässigkeit des Hebesatzsplitting bezweifelt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel:
Ralf Witzel
„Der Finanzminister hat mit seinem schwarz-grünen Hebesatzsplitting eine vorhersehbare Bruchlandung vor Gericht erlitten. Wir haben die Regierung von Beginn an stets vor diesem riskanten Sonderweg in Nordrhein-Westfalen gewarnt. Das Urteil ist die erwartete Niederlage mit Ansage. Die Folge des Urteils ist jetzt eine maximale Planungsunsicherheit sowohl für Steuerpflichtige als auch für die Kommunen. CDU und Grüne sind mit ihrem Grundsteuermodell in der Realität krachend gescheitert. Wir brauchen endlich eine vernünftige gesetzliche Neuregelung, wie sie zahlreiche Experten und Verbände bereits seit etlichen Jahren fordern.“