„Völlig inakzeptabel“ – FDP-Fraktion fordert Konsequenzen für islamistische Aufmärsche
Am vergangenen Freitag kam es zu einem islamistischen Aufmarsch mit 3.000 Teilnehmern in Essen. Die Protestaktion nutzten Islamisten, um mit Symbolen, die denen des Islamischen Staates und der Taliban ähnelten, zu provozieren und zu hetzen. Die Staatsanwaltschaft hat zudem Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen einen Redner eingeleitet. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert klare Konsequenzen für diese islamistischen Aufmärsche.
Marc Lürbke
„Es ist völlig inakzeptabel, wenn islamistische Aufmärsche durch Nordrhein-Westfalens Innenstädte ziehen. Die offene Zurschaustellung antisemitischer und staatsfeindlicher Positionen muss mit voller Härte des Rechtsstaats beantwortet werden“, sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger.
„Hier wird versucht, unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit islamistische Propaganda zu verbreiten. Den Hamas-Terror zu relativieren und ein Kalifat in Deutschland zu fordern, sind Straftaten. Wir brauchen hier viel mehr klare Kante. Es gilt, die Radikalen und Straftäter zu identifizieren und Beweismittel konsequent zu sichern.
CDU und Grüne müssen handeln und den Verfassungsschutz stärken
Wir müssen zeigen, dass wir kriminelle Verfassungsfeinde auch vor Gericht stellen. Auch Ableger der verbotenen Vereinigung Hizb ut-Tahrir sollten verboten werden. Um den stetig wachsenden Herausforderungen in der Inneren Sicherheit in NRW nachkommen zu können, müssen CDU und Grüne noch viel konsequenter handeln und auch den Verfassungsschutz dringend nachhaltig stärken.“