„Wann endet die Pandemie?“ - FDP-Fraktion fordert Klarheit über Exit-Strategie der Landesregierung
Der Landtag NRW hat im Rahmen der pandemischen Leitlinien zum Management der Corona-Pandemie mehrfach beschlossen, eine Exit-Strategie zu entwickeln. Damit soll verhindert werden, dass Corona-Schutzmaßnahmen unverhältnismäßig lange fortgeführt werden.
In einer parlamentarischen Anfrage fordert die FDP-Landtagsfraktion jetzt die Landesregierung dazu auf, die Kriterien für ein Ende der Pandemie und einen Verzicht auf Schutzmaßnahmen zu definieren.
Datenlage eindeutig
Die im Oktober veröffentlichten Zwischenergebnisse der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten IMMUNEBRIDGE-Studie zum Immunisierungsgrad in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 zeigen, dass 95 Prozent der Bevölkerung aufgrund von Impfung bzw. Infektion bereits Antikörper gegen das Coronavirus besitzen und damit eine solide Grundimmunität entwickelt haben. Die Daten zeigen weiterhin, dass in Nordrhein-Westfalen 93 Prozent der Bevölkerung bereits drei bestätigte Expositionen (Impfung oder Infektion) aufweisen sowie 47 Prozent zusätzlich eine bestätigte Exposition in 2022.
Pandemie-Ende verschlafen?
„Die Daten sprechen eine deutliche Sprache. Und selbst der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission und wissenschaftliche Partner der schwarz-grünen Landesregierung spricht bereits medienöffentlich vom Ende der Corona-Pandemie. Andere Länder wie die USA oder Dänemark haben die pandemische Lage längst aufgehoben. Vor diesem Hintergrund fragen wir uns, warum die pandemische Lage und damit einhergehende freiheitseinschränkende Schutzmaßnahmen in NRW noch länger aufrechterhalten bleiben sollten“, kritisiert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Die schwarz-grüne Landesregierung sei nun gefordert, die Pläne über die Exit-Strategie und die zugehörigen Kriterien schnellstmöglich offenzulegen.