Wedel (FDP) kritisiert schwarz-grüne Altschulden-Scheinlösung: „Milliardenballast für kommende Generationen“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung zur sogenannten „Altschuldenentlastung“ scharf. Die schwarz-grüne Koalition legt ein Modell vor, das nur vordergründig entlastet, de facto aber weder nachhaltig noch generationengerecht ist. Statt struktureller Problemlösung wird ein milliardenschweres Finanzierungsproblem über Jahrzehnte verschleppt. Hierzu sagt Dirk Wedel, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Was CDU und Grüne als Entschuldung verkaufen, ist in Wahrheit ein Verschiebebahnhof für Schulden auf den Rücken unserer Kinder und Enkel. 77 Jahre Tilgungsdauer sind kein Sanierungsprogramm, sondern ein Offenbarungseid in Sachen Generationengerechtigkeit!“
Dirk Wedel
Schönrechnerei und vage Beteiligungen
Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass das Gesetz weder eine Lösung für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen noch einen verlässlichen Tilgungsplan bietet. Im Gegenteil: Das Modell basiert auf Schönrechnerei. „Schwarz-Grün täuscht Handlungsfähigkeit vor, ignoriert aber vollständig die Ursachen der Schuldenkrise: jahrzehntelange chronische Unterfinanzierung und fehlende Investitionen. Wir müssen Kommunen endlich strukturell stärken, nicht mit Finanz-Alchemie abspeisen“, so Wedel weiter.
„Wer spart, verliert“
Ebenfalls kritisch sehen die Freien Demokraten, dass aufgrund des Stichtags (31.12.2023) Kommunen, die selbst Konsolidierungsanstrengungen unternommen haben, benachteiligt werden. „Wer spart, verliert – das ist das falsche Signal an alle kommunalen Haushälter! Statt Eigenverantwortung zu belohnen, ermutigt Schwarz-Grün zur Verschuldung auf Vorrat“, erklärt Wedel. Die FDP fordert eine echte Reform der kommunalen Finanzausstattung, transparente Tilgungsmechanismen und klare Regeln zur Vermeidung neuer Kassenkredite. Die vorgeschlagene Scheinlösung ist nicht nachhaltig und birgt verfassungsrechtliche Risiken im Hinblick auf einen möglichen Verstoß gegen die Schuldenbremse.
Red. Hinweis: Plenardebatte zum Altschuldenentlastungsgesetz am morgigen Mittwoch, 9. Juli 2025, zirka 18 Uhr