Weniger Kita-Plätze, kein Plan – Hafke (FDP) kritisiert: „Ministerin Paul lässt Eltern, Träger und Unternehmen im Unklaren“
Ein aktueller Bericht der Landesregierung zur Kita-Situation bestätigt die größten Befürchtungen: Weniger Plätze, finanzielle Unsicherheit, kein Zeitplan für die KiBiz-Reform – und eine Familienministerin, die nur abwartet. Statt konkrete Lösungen zu liefern, setzt Ministerin Josefine Paul (Grüne) auf den demografischen Wandel und Verhandlungen in Berlin. Die Leidtragenden sind Eltern, Unternehmen und Kita-Träger. „Während Ministerin Paul die Hände in den Schoß legt, kämpfen Eltern verzweifelt um Betreuungsplätze, Unternehmen stehen vor unplanbaren Ausfällen und Träger geraten in finanzielle Not. Die Kindertagespflege bleibt unterfinanziert – das ist politischer Stillstand mit katastrophalen Folgen“, kritisiert Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Marcel Hafke
Dramatischer Rückgang: Tausende Kita-Plätze fallen weg
Die neuen Zahlen zeigen einen dramatischen Trend: Trotz weiterhin hoher Nachfrage nach Betreuungsplätzen sinkt die Zahl der beantragten Kita-Plätze in NRW erstmals seit Einführung des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Bildung. Die Jugendämter haben für das kommende Kindergartenjahr 216.162 U3-Plätze beantragt – 4.923 weniger als im Vorjahr. Besonders drastisch ist der Rückgang in der Kindertagespflege, wo 3.769 Plätze wegfallen, während in den Kitas selbst 1.154 Plätze gestrichen wurden. Auch bei den Ü3-Plätzen setzt sich der Negativtrend fort: Die beantragten Plätze sanken um 218 auf 542.856, wobei ausschließlich die Kitas betroffen sind. Zudem gibt es fünf Kitas weniger als im Vorjahr. Hafke weiter: „Trotz hoher Nachfrage werden weniger Plätze geschaffen. Besonders in den Ballungsräumen spitzt sich die Situation dramatisch zu – und die Landesregierung verweist nur auf langfristige demografische Entwicklungen, anstatt sofort zu handeln.“
KiBiz-Reform weiter ohne Zeitplan
Auch bei der überfälligen KiBiz-Novelle bleibt die Landesregierung konkrete Antworten schuldig. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion räumte sie ein: kein Zeitplan, keine Klarheit – lediglich das vage Versprechen, die Reform könnte bis zum Kita-Jahr 2026/27 kommen. „Eltern, Träger und Kommunen werden im Unklaren gelassen. Aus Angst vor finanzieller Unsicherheit beantragen Träger keine neuen Plätze – das ist ein hausgemachtes Problem, dessen Kosten Familien und Unternehmen tragen müssen“, so Hafke abschließend.
Die Freien Demokraten fordern Sofortmaßnahmen und einen verbindlichen Zeitplan für die KiBiz-Reform.