Wer sich in NRW etwas aufbauen möchte, hat in CDU und Grünen schlechte Partner
Auf 100 Milliarden Euro wird der Haushalt von Nordrhein-Westfalen nach Plänen von CDU und Grünen für das Jahr 2024 anwachsen. „Dass die Landesregierung bei diesem Rekordhaushalt von einem Sparhaushalt spricht, ist ein schlechter Scherz. Der Staat muss bei Kernaufgaben wieder stark und schlagkräftig werden, dafür müssen wir in anderen Bereichen schlanker werden“, erklärte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, in seiner Rede zum Landeshaushalt.
Henning Höne zur Einbringung des NRW-Landeshaushalt 2024
Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte seinen zweiten Haushaltsentwurf für Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Fachlich ist er nach dem Haushaltschaos im letzten Jahr und dem Wortbruch bei der Grunderwerbsteuer schon schwer angeschlagen.
Wenn alles teurer wird, dann muss Politik entlasten
Höne forderte im Landtag ein Reformpaket der Landesregierung, das die Agenda 2010 in den Schatten stellt. Mit diesem Haushalt verpasst die Landesregierung allerdings die Chance auf den großen Wurf. Anstatt hier im Land konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger mutig auf den Weg zu bringen, zeigt die schwarz-grüne Landesregierung generell lieber mit dem Finger nach Berlin. Und wenn die „Mikado-Koalition“ in NRW ins Handeln kommt, wird es für die Menschen leider immer noch teurer, noch bürokratischer und eigentumsfeindlicher.
„Die Landesregierung ist auf einem Feldzug gegen Wohneigentum und bezahlbares Wohnen“, kritisiert Höne. Denn durch die Regelungen von CDU und Grünen bei der Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Straßenausbaubeiträgen, Erschließungskosten für neue Straßen und Abwassergebühren müssen die Bürgerinnen und Bürger tiefer in die eigene Tasche greifen. Mit den Planungen für eine neue Abgabe für Kies und Sand („Kies-Euro“ genannt) treibt die Landesregierung die Kosten für das Bauen zusätzlich unnötig in die Höhe.
Als FDP-Landtagsfraktion setzen wir uns mit einer breiten Initiative dafür ein, dass das Wohnen für die Menschen bezahlbar bleibt. CDU und Grüne enttäuschen hingegen vor allem auch junge Familien, die sich den Wunsch von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen. „Wer sich in NRW etwas aufbauen möchte, hat in CDU und Grünen schlechte Partner“, betonte Höne in seiner Rede.
Wir fordern neue Wirtschaftsimpulse: „Industriekonsens“ für bessere Standortbedingungen
Wir wollen, dass NRW wieder zu einem Standort wird, an dem sich Unternehmen gerne niederlassen. Eigene Vorschläge hat die schwarz-grüne Landesregierung dazu nicht vorgelegt. Stattdessen wird mit der Debatte über einen Industriestrompreis wieder eine Subvention begrüßt, die ganz wenigen Unternehmen finanziell einen Vorteil verschafft und auf Kosten der Allgemeinheit geht. „Ich möchte nicht, dass der Handwerksbetrieb dem Chempark die Stromkosten bezahlt. Die Infrastruktur braucht Vorfahrt. NRW muss Steuern und Abgaben senken, Bürokratie abbauen und eine Fachkräfteoffensive starten. Wir fordern einen Industriekonsens für NRW“, sagt Höne.