Windkraft in NRW: Schwarz-grüner Schlingerkurs gefährdet Ausbauziele
Der Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung sieht vor, dass die Bezirksregierungen für die Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen zuständig sein sollen. Durch die zentrale Steuerung wollte Schwarz-Grün den Ausbau der Windkraftkapazitäten beschleunigen. Jetzt macht das Umweltministerium eine Rolle rückwärts und belässt die Verantwortung in den Kreisverwaltungen. Neues Fachpersonal in den Bezirksregierungen, das also erst noch gefunden werden muss, soll die Kreise zukünftig bei den Genehmigungen unterstützen.
Dietmar Brockes
„Durch diesen Schlingerkurs haben wir wertvolle Zeit verloren. Dem grünen Umweltminister Krischer fällt jetzt erst auf, dass die Bezirksregierungen kein geschultes Personal haben, um Windkraftanlagen überhaupt zu genehmigen? Das ist doch wohl ein schlechter Witz. Für die Beschleunigung des Ausbaus ist das eine Hiobsbotschaft. Wir müssen an zentraler Stelle mehr Genehmigungskapazitäten schaffen und die Verfahren vereinfachen. Wenn es am Personal scheitert, dann bitte mehr Digitalisierung und Automatisierung bei den Genehmigungen“, sagt Dietmar Brockes, Sprecher für Energie der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Die schwarz-grüne Landesregierung breche nicht nur ihren Koalitionsvertrag und trübe das Vertrauen ihrer Wählerinnen und Wähler: „Die Beschleunigungsversprechen der Regierungsfraktionen sind keine zwei Wochen alt und werden jetzt von der eigenen Landesregierung kassiert. Die Planlosigkeit der Landesregierung in der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung von Windkraftanlagen gefährdet das eigene Ausbauziel der Landesregierung von mindestens 1.000 neuen Windkraftanlagen in NRW bis 2027.“