Wirtschaft braucht Freiheit – FDP fordert Rücknahme der LEP-Änderung - Brockes: „Wer Rohstoffe verknappt, verhindert Wachstum!“
Die FDP-Fraktion im Landtag NRW warnt eindringlich vor einer wirtschaftsfeindlichen Landesplanung durch die schwarz-grüne Landesregierung. Mit ihrem aktuellen Antrag fordert die Fraktion die Rücknahme der dritten Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP), welche insbesondere durch eine künstliche Verknappung von Rohstoffen und eine rigide Flächenpolitik den wirtschaftlichen Aufschwung in NRW gefährdet. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt: „Nordrhein-Westfalen steckt wirtschaftlich in einer Sackgasse – und die Landesregierung gießt mit planwirtschaftlichen Vorgaben weiter Öl ins Feuer. Wer den Abbau von Kies und Sand deckelt, verteuert jedes Bauprojekt und gefährdet unsere Versorgungssicherheit. Das ist keine Nachhaltigkeit, das ist Wachstumsverweigerung!“
Dietmar Brockes
Freie Demokraten für marktwirtschaftliches Vorgehen
Der Entwurf zur LEP-Änderung sieht unter anderem einen sogenannten „Degressionspfad“ beim Abbau von Primärrohstoffen wie Kies und Sand sowie die Wiedereinführung des 5-Hektar-Grundsatzes zur Flächenbegrenzung vor. Beides lehnt die FDP-Fraktion entschieden ab: „Gerade jetzt, wo dringend Investitionen in Infrastruktur und Wohnungsbau gebraucht werden, sind solche Einschränkungen Gift für Wachstum, Beschäftigung und Wertschöpfung“, so Brockes weiter. „Der LEP in seiner aktuellen Form sabotiert nicht nur die Konjunktur, sondern auch die Wirkung des Bundes-Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen.“
Statt staatlich verordneter Degressionen und starrer Flächenobergrenzen fordert die FDP ein marktwirtschaftliches Vorgehen: Ein flexibler Rahmen, der den Kommunen Spielräume lässt, Innovationen ermöglicht und das Wachstum fördert.
„Wenn Recyclingmaterial eine echte Alternative wird, wird der Markt von selbst reagieren. Wir brauchen dafür Anreize und weniger Bürokratie – keine ideologisch motivierten Eingriffe, die uns teuer zu stehen kommen. Sonst machen wir bald mehr Rohstoffimporte als Klimaschutz“, warnt Brockes.
Die FDP-Fraktion fordert deshalb:
- den vollständigen Verzicht auf Rohstoffdeckelungen und Flächenbegrenzungen im LEP,
- die Förderung der Recyclingwirtschaft durch bessere Rahmenbedingungen statt Zwangsmaßnahmen,
- und einen Fokus auf die Doppelnutzung bereits genutzter Flächen, um Wirtschaft und Nachhaltigkeit sinnvoll zu verbinden.
„Wir brauchen jetzt einen Landesentwicklungsplan, der auf wirtschaftliche Erholung setzt, nicht auf deren Verhinderung“, resümiert Brockes. „Die Landesregierung muss endlich erkennen: ohne Rohstoffe, ohne Flächen – kein Fortschritt!“