„Wirtschaftswarntag“ für NRW: FDP fordert Trendwende jetzt!

Nordrhein-Westfalens Wirtschaft schlägt Alarm, denn Investitionen bleiben aus, Unternehmen bauen Tausende Stellen ab, Bürokratie lähmt Innovationen, und hohe Energiekosten strangulieren den Mittelstand. Die FDP-Landtagsfraktion NRW warnt: Unser Bundesland steht wirtschaftlich auf der Kippe – es ist höchste Zeit für eine Trendwende! Doch anstatt entschlossen gegenzusteuern, verharrt die schwarz-grüne Landesregierung im wirtschaftspolitischen Stillstand. Mit ihrer „NRW-Agenda für Wachstum und Fortschritt“ legen die Freien Demokraten einen klaren Reformplan vor – und erhalten dafür breite Unterstützung aus Wirtschaft und Wissenschaft.

Dietmar Brockes

Dietmar Brockes 

„Wirtschaftsfreundliches Klima statt klimaideologischer Planwirtschaft“

Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisiert: „Die grüne NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur setzt keine positiven Impulse. Die Ministerin verwaltet ihr Ressort als reines Transformationsprojekt, als wäre wirtschaftliches Wachstum nebensächlich. Schwarz-Grün verschreckt Investoren, statt sie nach NRW zu holen! Wir Freie Demokraten sagen: Unternehmen brauchen keine klimaideologische Planwirtschaft, sondern ein wirtschaftsfreundliches Klima.“

In ihren schriftlichen Stellungnahmen zur heutigen Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW unterstreichen Experten die Notwendigkeit eines wirtschaftspolitischen Kurswechsels:

  • Unternehmer NRW bestätigt, dass die FDP-Initiative „bei Beschluss und Umsetzung eine dynamische Wirtschaftsentwicklung entfalten könnte.“
  • IHK NRW fordert in der zweiten Hälfte der Legislatur „klare Prioritäten auf Wohlstand und Wachstum“, um Vertrauen in die wirtschaftspolitische Arbeit der Landesregierung zurückzugewinnen.
  • Der Westdeutsche Handwerkskammertag (WHKT) mahnt, dass mutige Reformen für den Wirtschafts- und Bildungsstandort dringend erforderlich sind.
  • Prof. Dr. Jörg Bogumil (Ruhr-Universität Bochum) sieht die Lösung im Bürokratieabbau, fordert aber, dass dies nicht nur angekündigt, sondern endlich konsequent umgesetzt wird.

Freie Demokraten mit „NRW-Agenda für Wachstum und Fortschritt“

Die FDP-Fraktion NRW fordert konkrete Maßnahmen für einen wirtschaftlichen Aufbruch:

  1. Bürokratieabbau: Digitalgesetz nach bayerischem Vorbild, schnellere Genehmigungsverfahren.
  2. Steuersenkungen: Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent senken, unbürokratisches Grundsteuermodell.
  3. Infrastruktur & Energie: Verkehrswege modernisieren, Wasserstofftechnologien fördern, pragmatische Klimapolitik.
  4. Mittelstand und Start-ups: Reform des Mittelstandsförderungsgesetzes, bessere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft.
  5. Arbeitsmarkt und Fachkräfte: Berufliche Bildung stärken, Wohnungsbau entbürokratisieren, Kita-Finanzierung anpassen.

Brockes abschließend: „Hierüber und über weitere Maßnahmen werden wir heute mit den Sachverständigen in der Anhörung diskutieren. Nordrhein-Westfalen braucht jetzt entschlossene Reformen – nicht irgendwann, sondern sofort. Unser Wirtschaftsstandort steht auf der Kippe und kann sich weiteres Zögern nicht leisten. Doch die Landesregierung verharrt in Passivität. Wir Freie Demokraten werden nicht zulassen, dass NRW weiter an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Schwarz-Grün muss endlich handeln. Die Zeit für Wachstum und Fortschritt ist jetzt!“

zur Übersicht