Witzel (FDP): Schwarz-grüner Schuldenhaushalt ist ein Belastungspaket für kommende Generationen
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat am heutigen Donnerstag die Sachverständigenanhörung zum Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung für das Jahr 2026 durchgeführt.
FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel
Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Der Haushalt 2026 zeigt eindrücklich, dass Schwarz-Grün nicht mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen kann. Diese Landesregierung setzt keine Prioritäten, sondern macht immer neue Schulden. Über 4,4 Milliarden Euro wollen CDU und Grüne auf Pump aufnehmen, obwohl die Wirtschaft stagniert und die Zinsen weiter steigen. Das ist kein Konjunkturimpuls, sondern ein Belastungspaket für kommende Generationen.
Schon jetzt wird zudem immer klarer, dass Schwarz-Grün die Mittel aus dem ebenfalls schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes nicht für zusätzliche Investitionen nutzt, sondern schlicht geplante Projekte umetikettiert. Dieser Verschiebebahnhof ermöglicht noch mehr schwarz-grüne PR-Geschenke – dadurch fließt aber kein zusätzlicher Euro in Schulen, Verkehrsinfrastruktur oder Digitalisierung.
Wir Freie Demokraten wollen einen anderen Kurs: Nordrhein-Westfalen muss Prioritäten setzen für wirtschaftlichen Aufschwung, statt den schwarz-grünen Förderdschungel weiter auszubauen, für beste Bildung und einen funktionierenden Staat, der seine Kernaufgaben zuverlässig erledigt, statt sich in Bürokratie zu verzetteln. Statt schwarz-grüner Politik auf Pump braucht unser Land endlich Mut zur Haushaltswahrheit und zum Sparen an der richtigen Stelle.“