Witzel (FDP) zum Haushaltsentwurf 2026: „Mehr Mut zum Sparen statt Schulden auf Pump“
Rekordinvestitionen nur auf dem Papier – echte Konsolidierung bleibt aus
Ralf Witzel
Zur Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2026 erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Dieser Haushaltsentwurf verkauft mutlose Konsolidierung als Sparsamkeit und verschweigt, dass 4,5 Milliarden Euro neue Schulden keine generationengerechte Finanzpolitik sind.“ Mit einem Haushaltsvolumen von 112,2 Milliarden Euro wächst der Etat um über sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr – und damit stärker als die aktuelle Inflationsrate. Statt echter Prioritätensetzung setzt die Landesregierung dabei vor allem auf das schwarz-grüne Lieblingsmittel: neue Schulden. Allein 1,8 Milliarden Euro sollen über die Konjunkturkomponente finanziert werden – weitere 2,7 Milliarden Euro über eine strukturelle Verschuldungsmöglichkeit, deren rechtliche Grundlage auf Bundesebene noch nicht einmal geschaffen ist. „Ein so großer Schluck aus der Schuldenflasche ist angesichts der schwachen Konjunktur ein gefährliches Signal – vor allem, wenn grundlegende Strukturreformen weiterhin ausbleiben“, so Witzel.
Investitionsversprechen drohen zu verpuffen
Trotz einer angekündigten Investitionsquote von 10,8 Prozent – minimal über dem Vorjahreswert – bleibt fraglich, ob die vorgesehenen Mittel tatsächlich wirksam abfließen. Denn: Die tatsächlichen Investitionsquoten der Ministerien lagen in den letzten Jahren zum Teil deutlich unter den Planwerten. Witzel weiter: „Die Regierung verkauft steigende Investitionszahlen, verschweigt aber, dass die Umsetzung regelmäßig an Verwaltungsrealität und Bürokratie scheitert. Papierpläne allein schaffen keine wirtschaftliche Dynamik.“
Verwaltungsreform bleibt Stückwerk
Die im Haushaltsentwurf enthaltene Ankündigung, die Ministerialverwaltungen über fünf Jahre um zehn Prozent zu verkleinern, sieht der Liberale ebenfalls kritisch: „Ein Stellenabbau bis 2030 klingt nach Tatkraft, entbindet die aktuelle Landesregierung aber faktisch von substanziellem Handeln – denn die Legislatur endet bereits 2027. Wer sparen will, muss jetzt liefern und nicht erst nach dem eigenen Ausscheiden aus der Verantwortung.“
FDP fordert echten Reformkurs statt Schuldenroutine
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die Landesregierung auf, das Haushaltsverfahren zu nutzen, um eine konsequente Aufgaben- und Ausgabenprüfung umzusetzen. Ziel müsse eine deutlich schlankere Verwaltung, effizientere Programme und eine zielgerichtete Mittelverwendung sein – statt wachsender Kreditaufnahme: „NRW braucht ein echtes Update statt einer Fortschreibung alter Routinen. Weniger Bürokratie, mehr Wirkung – das ist der Kurs, den unser Land braucht. Schulden sind kein Ersatz für mutige Reformen“, so Witzel abschließend.