Wüsts Windkraft-Wortbruch: Nur grüne Symbolpolitik statt echter Ausbaubeschleunigung
Wir Freie Demokraten unterstützen den zügigen Ausbau der Windenergie. Der Ausbau muss aber geordnet ablaufen und akzeptanzgetragen sein. „Beides gefährdet die Landesregierung unter Hendrik Wüst jetzt unnötig und trägt die Abschaffung des Mindestabstands für Windenenergieanlagen feierlich wie eine Monstranz vor sich her, als wäre es der große Durchbruch.
Die Energiewende klemmt nicht wegen der Abstandsvorgaben in NRW. Die vielen Genehmigungen für Windräder in diesem Jahr sind zuvor mit den gültigen Schutzabständen bewilligt worden“, sagt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Flächenziel ist erreichbar – mit Mindestabständen
Das Landesamt für Umwelt und Naturschutz hat im April 2022 noch mit den geltenden Schutzabständen vorgerechnet, dass das Flächenziel des Bundes, bis zum Jahr 2032 1,8 Prozent der Landesfläche für die Windenergie auszuweisen, erreichbar ist. Seitdem ist die mögliche Flächenkulisse für den Windenergieausbau auf Bundes- und Landesebene sogar noch erweitert worden. Auch bisher war es in den Gemeinden möglich, den 1.000-Meter-Abstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung zu unterschreiten, wenn es vor Ort gewollt war. Das Problem ist vielmehr: „Die Energiewende stockt durch zu viel Verwaltung und langwierige Verfahren. Wir brauchen im Schnitt zwei Jahre, um ein Windrad zu genehmigen. Und wir brauchen durchschnittlich acht Jahre von der ersten Planung bis zur Inbetriebnahme eines Windrads. Das ist viel zu lang“, so Brockes. Bisher gibt es kein digitales Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen. Noch immer schieben die Projektierer und die Genehmigungsbehörden Berge von Papierakten hin und her. Wir müssen diese Bürokratielast abbauen und durch einfachere digitale Lösungen ersetzen.
Dietmar Brockes in der Landtagsdebatte zum Windenergieausbau
„Wildwuchs“ mit Ansage
Als Freie Demokraten sind wir immer dabei, wenn eine komplizierte Regel, die viel Bürokratie erzeugt, durch eine einfache Regel ersetzt wird, die Genehmigungsverfahren beschleunigt. „Mit der Abschaffung der Schutzabstände zu Windenergieanlagen macht die grüne Ministerin Mona Neubaur jetzt aber genau das Gegenteil: Statt wie bisher mit einer einfachen Regel den Zubau von Windenergieanlagen auf dem eigenen Gemeindegebiet steuern zu können, kriegen die Kommunen dafür jetzt kompliziertes Planungsrecht als Instrument. Weder die Kommunen noch die Anwohnerinnen und Anwohner blicken da noch durch. Die Landesregierung pfeift auf einen geordneten Ausbau im Land und nimmt den Wildwuchs von Windrädern in den Gemeindegebieten billigend in Kauf. Das senkt die Akzeptanz von Anlagen und schürt vor Ort neue Konflikte“, kritisiert Brockes. Wieder zeigt sich: Auf das Wort von Ministerpräsident Hendrik Wüst ist kein Verlass. Noch im Wahlkampf hat er vehement die Mindestabstände von Windkraftanlagen verteidigt. Jetzt hat er sein Wort gebrochen.