Akzeptanz fördern, Kommunen entlasten: FDP fordert beschleunigte Asylgerichtsverfahren in NRW
Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Im ersten Halbjahr 2023 lag die durchschnittliche Verfahrensdauer bei 21,5 Monaten. Die sehr langen Verfahren belasten alle Beteiligten und tragen mitunter dazu bei, dass auch Menschen ohne Bleibeperspektive ihren Aufenthalt in NRW verfestigen. Zum Vergleich: In Rheinland-Pfalz beträgt die durchschnittliche Dauer nur 4,7 Monate. Die Freien Demokraten im Landtag NRW engagieren sich jetzt mit einer Initiative dafür, dass CDU und Grüne die Asylgerichtsverfahren in NRW deutlich beschleunigen.
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„Die Asylgerichtsverfahren müssen wie in Rheinland-Pfalz generell verkürzt und zentralisiert werden. Es kann nicht sein, dass NRW sechs Mal so lange braucht wie unser südliches Nachbarbundesland, um ein Verfahren abzuschließen“, kritisiert Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Beschleunigte Asylgerichtsverfahren sind ein zentrales Element der Migrationspolitik. Zu einer verlässlichen und erfolgreichen Politik gehört, dass die Betroffenen zügig Rechtssicherheit über ihren Schutzstatus erhalten. Auch die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass die Gerichte rasch über den Status von Migrantinnen und Migranten entscheiden.“ Denn klar ist auch: Menschen, die kein Bleiberecht haben, müssen Deutschland wieder verlassen. Asylverfahren richten sich an Schutzbedürftige. Für alle anderen gilt das deutsche Einwanderungsrecht.
NRW-Justizminister Limbach in der Pflicht
Den üblichen Fingerzeig der schwarz-grünen Landesregierung nach Berlin lässt Pfeil nicht gelten: „Die Durchführung von Asylgerichtsverfahren ist Länderaufgabe. Der grüne NRW-Justizminister Limbach kann sich hier keinen schlanken Fuß machen und die Verantwortlichkeit weiter nach Berlin schieben. Limbach muss dringend die organisatorischen und personellen Voraussetzungen schaffen, um die Verfahren zu beschleunigen! Nur so können wir die Akzeptanz in der Bevölkerung fördern und die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen entlasten."
Die Zuständigkeit für sämtliche Asylklagen soll zukünftig stärker zentralisiert werden. Richter müssen hoch spezialisiert sein und Herkunftsländer flexibel bearbeitet werden. Zudem müssen einheitliche Rechtsprechungslinien gewährleistet sein. „Bis dahin muss Limbach die aktuell überlasteten Verwaltungsgerichte dringend personell und organisatorisch stärken“, fordert Pfeil.