Asylleistungen: Wir wollen Geldkarten statt Bargeld!
Es muss uns dringend gelingen, Migration in geordnete Bahnen zu lenken, die Kommunen zu entlasten und die Gesellschaft nicht noch weiter zu überfordern. Wir wollen deshalb unter anderem Bürokratie und Fehlanreize bei den Asylleistungen reduzieren.
Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine smarte Lösung bei der Erbringung von Asylleistungen ein. Anstatt Bargeld für die Deckung des persönlichen Bedarfs von Asylbewerbern auszuzahlen, wollen wir guthabenbasierte Kreditkarten einführen.
Warum? Die Karten reduzieren Kosten und Bürokratie, denn die Zahlstellen in den Unterkünften werden entlastet und auch die Kosten des Bargeld-Handlings entfallen. Guthabenbasierte Kreditkarten erschweren zudem die missbräuchliche Verwendung des Geldes. Wir werben daher mit Nachdruck dafür, die aktuelle Taschengeldregelung durch ein Geldkartensystem zu ersetzen. Wir fordern die Landesregierung auf, schnellstmöglich ein Pilotprojekt in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Asylbewerber zu realisieren und damit verbunden zu prüfen, ob landesrechtliche Vorgaben geändert werden müssen, um auf ein bargeldloses System umzusteigen.
„Auch in anderen Bundesländern, wie Bayern und Hamburg, sind entsprechende Verfahren auf den Weg gebracht worden. Nordrhein-Westfalen sollte diesen guten Beispielen folgen und die Auszahlung von Bargeld in den Landeseinrichtungen durch die Ausgabe von guthabenbasierten Kreditkarten ersetzen“, sagte Marc Lürbke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, in seiner Plenarrede.
