„Beitragsbelastungen begrenzen“ – FDP fordert Schutz von Altersvorsorge und Vermögensaufbau
Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Sozialen Pflegeversicherung (SPV) sind stark gestiegen, was zu höheren Beiträgen für Beschäftigte und Unternehmen führt. Die Freien Demokraten sprechen sich entschieden gegen Pläne aus, die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV anzuheben und Kapitaleinkünfte in die Beitragsberechnung einzubeziehen. Solche Maßnahmen würden eigenverantwortliche Vorsorge erheblich beeinträchtigen. Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Fraktion, betont: „Wir dürfen den Sparern nicht den Boden unter den Füßen wegziehen! Es ist unverantwortlich, diejenigen zusätzlich zu belasten, die sich durch private Vorsorge eigenverantwortlich für ihr Alter absichern. Statt den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern immer mehr abzuverlangen, müssen wir die Ausgabenentwicklung in der GKV kritisch hinterfragen und effizienter gestalten.“
Susanne Schneider
„Angriff auf das duale System“ und steigende Abgabenlast
Die FDP warnt davor, dass die geplanten Maßnahmen nicht nur zu einer finanziellen Mehrbelastung führen, sondern auch die Grundpfeiler des dualen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung ins Wanken bringen könnten: „Die Pläne sind nicht nur ein massiver Eingriff in die eigenverantwortliche Vorsorge, sondern bedeuten auch einen Angriff auf das bewährte duale System aus PKV und GKV. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger würden aus der privaten Vorsorge gedrängt“, betont Schneider. Zugleich träfe eine Ausweitung der Beitragsbemessung nicht nur Sparer, sondern auch Unternehmen und öffentliche Haushalte. Schneider weiter: „Hohe Sozialversicherungsbeiträge verhindern neue Jobs! Unsere Wirtschaft braucht mehr Flexibilität, keine zusätzlichen Bremsklötze durch steigende Abgabenbelastungen.“ Anstelle weiterer finanzieller Eingriffe setzt sich die FDP-Fraktion für Strukturreformen und Effizienzsteigerungen ein, um die GKV finanziell stabil zu sichern und die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu wahren.
NRW besonders stark betroffen
Die Auswirkungen einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV und SPV treffen Nordrhein-Westfalen besonders hart, wie eine Simulation des Instituts der deutschen Wirtschaft e.V. (IW) zeigt. In NRW wären 1,3 Millionen Beschäftigte und ihre Arbeitgeber betroffen – das entspricht 17,5 Prozent aller Mitglieder der GKV im Land. Insgesamt würde dies zu einer jährlichen Beitragsmehrbelastung von rund 5 Milliarden Euro führen, wobei jede betroffene Person im Schnitt mit zusätzlichen 640 Euro pro Jahr rechnen müsste. Schneider abschließend: „Wir brauchen eine nachhaltige und faire Finanzierung unseres Gesundheitssystems, die nicht zulasten der Unternehmen und der Menschen geht, die Verantwortung für ihre eigene Zukunft übernehmen!“