Planungssicherheit bei Erschließungsstraßen
Auf einen Blick
- Erwerb von Wohneigentum unterstützen
- Planungssicherheit für Hauseigentümerinnen und -eigentümer
- Straßenregister als Belastungswarnung einführen
- Kurze Verjährungsfristen festlegen
Wir wollen, dass Ihre Kommune für Sie schnell, einfach und kostengünstig funktioniert. Wenn Ihre Kommune von Ihnen Beiträge und Gebühren einziehen will, müssen diese fair ausgestaltet sein.
Wenn eine neue Straße gebaut wird, muss die Kommune die Anliegerinnen und Anlieger an den Kosten beteiligen. Immer wieder lassen sich Kommunen jedoch mit der Rechnungsstellung extrem viel Zeit. Wenn dann plötzlich, teils Jahrzehnte nach dem Straßenbau, der Kostenhammer kommt, wird das für Anliegerinnen und Anlieger zur bösen Überraschung. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger sicher planen können. Deshalb engagieren wir uns für kürzere Verjährungsfristen der Kostenbeteiligung.
Der Traum vom Eigenheim darf nicht zum Albtraum werden
Erschließungsstraßen werden oft in Neubaugebieten gebaut. Hierher ziehen in der Regel junge Familien. Wenn dann viele Jahre nach dem Straßenbau die große Rechnung ankommt, führt das für viele dieser Familien zum Kostenschock. Die Finanzierung des Eigenheims kann dann schnell auf der Kippe stehen. Der Kostenhammer trifft aber auch alteingesessene Anwohnerinnen und Anwohner. Mit einem Schlag geht dann viel Geld der eigenen Altersvorsorge für sie verloren.
Klarheit schaffen und Planungssicherheit geben
Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen entscheidet sich regelmäßig, den Kommunen etwas Gutes zu tun und dafür die Bürgerinnen und Bürger zu belasten. Schwarz-Grün hat jüngst die Beitragsregeln für Erschließungsstraßen geändert. Seitdem müssen Hauseigentümerinnen und -eigentümer deutlich länger fürchten, hohe Rechnungen dafür zu bekommen – auch Jahrzehnte nach Baubeginn. In welcher Höhe CDU und Grüne die Bürgerinnen und Bürger belasten, wissen sie selber nicht. Wie der WDR berichtete, verlangen Städte zwischen 15.000 und 25.000 Euro. Fachleute schätzen, dass die Bürgerinnen und Bürger insgesamt bis zu 500 Millionen Euro an die Kommunen verlieren.
Belastungswarnung durch Straßenregister
Bisher können Kommunen neue Straßen bauen, ohne mitzuteilen, wie teuer diese werden. Wenn wir die Diskussion über Belastungen ehrlich führen wollen, sind wir auf diese Zahlen angewiesen. Wir fordern deshalb ein offizielles Straßenregister.
Kurze Verjährungsfristen festlegen
Um die Beiträge fair zu gestalten, brauchen wir kurze Verjährungsfristen. Wenn ein Handwerker seine Rechnung nicht binnen drei Jahren nach der Arbeit stellt, muss diese auch nicht gezahlt werden. Wir fordern daher zwei Fristen:
10 Jahre ab Vorteilslage: Sobald der Teer vor der Haustür trocken ist, hat die Kommune zehn Jahre Zeit, die Rechnung zu stellen. Danach verfallen alle Zahlungspflichten für die Bürgerinnen und Bürger.
25 Jahre ab Spatenstich: Unabhängig vom Zustand der Straße müssen alle Baumaßnahmen 25 Jahre nach dem ersten Spatenstich abgerechnet werden. Auch hier verfällt anschließend die Zahlungspflicht.
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