FDP fordert klare Spielregeln für Schuldengeld – Witzel: „Keine Tricksereien mit dem Infrastruktur-Topf!“
Schwarz-Grün soll Mittel aus dem Bundesschuldenpaket ausschließlich für echte Zukunftsinvestitionen einsetzen: Die FDP-Landtagsfraktion NRW warnt eindringlich vor einem Missbrauch des milliardenschweren Infrastruktur-Sondervermögens für konsumtive Ausgaben und fordert stattdessen echte Investitionen in Bildung, Energie, Digitalisierung und Verkehr. Einen entsprechenden Antrag bringen die Freien Demokraten jetzt in den Landtag NRW ein.
Ralf Witzel
FDP will Modernisierungsschub für Infrastruktur
„Wenn wir schon in historischem Ausmaß neue Schulden aufnehmen, dann darf daraus kein politischer Verschiebebahnhof werden, sondern es muss tatsächlich investiert und modernisiert werden“, erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Wer neue Schulden macht, muss damit auch wirklich Neues und Werthaltiges schaffen – statt bloß alte Haushaltslöcher zu stopfen!“
Die FDP-Fraktion fordert deshalb, dass die sogenannte „Zusätzlichkeit“, also der Einsatz der Mittel für über den Status quo hinausgehende Investitionen, verbindlich im Gesetz verankert wird. Dies müsse auch für Länder und Kommunen gelten. „Zusätzlichkeit heißt: Das Geld darf nur dort eingesetzt werden, wo es über bisherige Pläne hinausgeht – alles andere ist Etikettenschwindel. Nur wenn die Ausgaben nachweislich ´on top´ kommen, bringen sie den dringend nötigen Modernisierungsschub für unsere Infrastruktur“, betont Witzel. Mit Blick auf den aktuellen Gesetzentwurf des Bundes und das Agieren der Landesregierung mahnt der Liberale: „CDU und Grüne in NRW dürfen sich nicht zum Erfüllungsgehilfen eines Schulden-Konsens-Kartells machen. Es darf nicht sein, dass mit dem Geld schwarz-grüne Wahlgeschenke in NRW finanziert werden, anstatt für spürbaren Fortschritt im Land zu sorgen.“
Investieren statt subventionieren
Die Freien Demokraten wollen die – nach dem Königsteiner Schlüssel zu erwartenden – insgesamt 21 Milliarden Euro, die Nordrhein-Westfalen in den nächsten zwölf Jahren aus dem Sondertopf erhalten soll, strikt an Investitionen in wirtschaftliche Zukunftsbereiche knüpfen. Gleichzeitig fordern sie Erfolgskontrollen, transparente Berichte und eine Entbürokratisierung von Planungsprozessen. „Wer Milliarden investiert, muss auch Milliardenwirkung erzielen – mit klaren Zielen, Erfolgskontrolle und wirtschaftlicher Vernunft. Sonst versickert das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Verfahren statt in Fortschritt“, so Witzel abschließend.
INITIATIVE
Red. Hinweis: Dieser FDP-Antrag wird am kommenden Mittwochabend (ca. 19 Uhr) im Plenum diskutiert.