FDP fordert Schulbudgets: 180 Millionen Euro für mehr Eigenverantwortung und Entlastung der Schulen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die Einführung flexibler Schulbudgets in Höhe von 180 Millionen Euro. Ziel ist es, Schulleitungen mehr Eigenverantwortung zu geben, sie im Alltag zu entlasten und bürokratische Hürden abzubauen. Schulen sollen damit die Möglichkeit erhalten, dringend benötigtes Unterstützungspersonal für Verwaltung und Organisation einzustellen oder notwendige Dienstleistungen einzukaufen.
„Schulbücher bestellen, Geld einsammeln, Klassenfahrten buchen, Helfer für Schulfeste organisieren – all das gehört für viele Lehrkräfte zum Alltag. Hinzu kommen Aufgaben wie die IT-Verwaltung, die mit dem Unterrichten nichts zu tun haben. Das ist weder effizient noch zeitgemäß. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Diese Aufgaben lassen sich anders und besser organisieren“, erklärt Franziska Müller-Rech, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Franziska Müller-Rech
Verwaltung blockiert, Schulen verzweifeln
Die Schulen in Nordrhein-Westfalen leiden nicht nur unter chronischem Lehrkräftemangel, sondern auch unter einer ineffizienten Verwaltung. Das starre System der Landesregierung verhindert, dass dringend benötigtes unterstützendes Personal wie IT-Fachkräfte oder Schulassistenzen eingestellt werden kann. Stattdessen bleibt die Organisation dieser Aufgaben oft an Schulleitungen und Lehrkräften hängen. Die Folge: Unterricht fällt aus, die Bildungsqualität sinkt. „Die Landesregierung hat es nicht geschafft, das System effizienter zu machen. Stattdessen verwaltet sie den Mangel. Wir wollen dieses System durchbrechen und den Schulen direkt vor Ort die Möglichkeit geben, Verantwortung zu übernehmen. Die Schulen sind dazu bereit und in der Lage“, sagt Müller-Rech.
Eigenverantwortung statt Abhängigkeit – erster Schritt für langfristige Reformen
Die Einführung von Schulbudgets würde Schulleitungen die Freiheit geben, flexibel auf die Bedürfnisse ihrer Schulen zu reagieren. Sie könnten eigenständig Personal für administrative oder technische Aufgaben einstellen und so den Unterrichtsbetrieb stabilisieren. Gleichzeitig würden zentrale Verwaltungsprozesse entschlackt, und der Unterricht könnte effektiver organisiert werden. Ein Beispiel: Eine Schulleitung könnte eine IT-Fachkraft einstellen, die technische Aufgaben übernimmt, oder einen Verwaltungsassistenten finanzieren, der sich um Organisation und Abrechnungen kümmert. „Ich höre immer wieder von Schulen: ‚Wir könnten so viel mehr leisten, wenn wir die Freiheiten dazu hätten.‘ Genau hier setzen wir an – wir geben den Schulen das Vertrauen und die Mittel, die sie brauchen“, so Müller-Rech.
Im Haushaltsberatungsverfahren 2025 beantragt die FDP-Fraktion eine Summe von 180 Millionen Euro für die Einführung der Schulbudgets. Diese Mittel sind ein erster, aber wichtiger Schritt, um die Schulen zu entlasten und ihnen mehr Eigenverantwortung zu geben. Langfristig soll das Modell zu einem zentralen Bestandteil einer modernen Schulfinanzierung ausgebaut werden: „Die besten Entscheidungen werden vor Ort getroffen. Mit den Schulbudgets ermöglichen wir es den Schulen, ihre individuellen Herausforderungen flexibel zu lösen, statt auf eine überforderte Landesverwaltung warten zu müssen“, betont Müller-Rech abschließend.
Finanzierung: FDP drängt auf Einsparungen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses vom 28. November 2024 insgesamt 62 Vorschläge für Einsparungen im Landeshaushalt 2025 mit einem Volumen von mehr als 2 Milliarden Euro gemacht. Damit hätte die Neuverschuldung im kommenden Jahr vollständig verhindert werden können. CDU und Grüne lehnten alle Vorschläge ab. Die FDP-Fraktion fordert, Repräsentations-, PR-, Veranstaltungs- sowie Kosten für aufwändige Reisen strikt zu kürzen, ideologische Förderungen zu beenden und den Personaletat ehrlicher zu gestalten, statt Millionengelder für unbesetzte Stellen einzuplanen. Dringend erforderlich ist außerdem die Auflösung des milliardenschweren Schattenhaushalts im rechtlich möglichen Umfang.