FDP-Initiative für Selbstständige und Freiberufler trifft auf Zustimmung
Sachverständige bekräftigen: Verwaltungsmodernisierung und Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge sind zentrale Hebel
Die FDP-Landtagsfraktion NRW sieht sich in wesentlichen Aspekten ihrer Initiative „Mehr Respekt für Selbstständige und Freie Berufe“ durch die schriftlichen Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags bestätigt. Insbesondere die Forderungen nach mehr Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge und nach digitalisierten, schlanken Verwaltungsverfahren stoßen bei den Sachverständigen auf Zustimmung. Die Rückmeldungen verdeutlichen, dass für viele Expertinnen und Experten vor allem zwei Handlungsfelder im Zentrum stehen:
Dietmar Brockes
• Digitalisierung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren: Zahlreiche Stellungnahmen betonen den Modernisierungsbedarf bei Antrags- und Genehmigungsprozessen. Der Ruf nach digitalen, zentral zugänglichen Angeboten – etwa über eine Gründerplattform NRW – ist deutlich und wird als Hebel zur Entlastung und Förderung von Gründungen bewertet.
• Mehr Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge: Verbände wie die Freien Berufe, der Unternehmerverband Handwerk und der VGSD sprechen sich für flexible Modelle aus, die den vielfältigen Lebensrealitäten von Selbstständigen Rechnung tragen. Eine einheitliche Pflicht zur Altersvorsorge lehnen sie ab oder sehen sie kritisch.
Bürokratie lähmt: Statusfeststellung, Förderanträge und Formularpflichten
Mehrere Sachverständige benennen dabei nicht nur abstrakte Bürokratieprobleme, sondern zeigen klare Schwachstellen auf: Das Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung wird als praxisfern, langwierig und innovationshemmend kritisiert – insbesondere bei Freien Berufen, IT-Dienstleistern und Kreativschaffenden. Auch der übermäßige Aufwand bei Förderanträgen, insbesondere für Kleinstunternehmen, sowie papierbasierte Verfahren und Formvorschriften werden vielfach als hinderlich für Gründungen, Projektarbeit und wirtschaftliche Dynamik in NRW bezeichnet. „Die Rückmeldungen zeigen klar: Unser Kurs ist richtig und notwendig. Wer seine Zukunft selbst in die Hand nimmt, verdient Respekt, Vertrauen und faire Rahmenbedingungen – nicht ein Klima des Misstrauens und pauschaler Reglementierung“, erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Aus den Stellungnahmen wird zudem deutlich: Selbstständigkeit ist kein einheitliches Modell. Vom Handwerksbetrieb über Freie Berufe bis zur projektbasierten Solo-Selbstständigkeit reichen die Formen unternehmerischer Tätigkeit. „Diese Vielfalt muss sich auch in den politischen Rahmenbedingungen widerspiegeln. Pauschallösungen greifen zu kurz“, betont Brockes.
FDP-Impulse für eine neue Gründerkultur
Mit ihrer Initiative will die FDP Nordrhein-Westfalen zum Land der Gründerinnen und Gründer weiterentwickeln. „Wir setzen auf Eigenverantwortung, Mut und unternehmerische Freiheit. Die Stellungnahmen zeigen bereits, dass der Wille zur Verbesserung der Bedingungen für Selbstständige da ist – in der Praxis wie in der Wissenschaft. Jetzt ist die Politik gefragt, diesen Ball aufzunehmen“, so Brockes abschließend.
Red. Hinweise:
- Öffentliche Anhörung am Dienstag, 27.05.2025 um 15:30 Uhr im Landtag NRW (Raum E3 A02 und Livestream).