FDP zur Anpassung des NRW-Grundsteuermodells: Schwarz-Grün verlagert eigene Versäumnisse auf Bund und Kommunen
Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU) plant, gesplittete Hebesätze für die Grundsteuer einzuführen. Dies soll der ungerechten Lastenverschiebung zum Nachteil von Wohngrundstücken entgegenwirken. CDU und Grüne wenden sich dafür an den Bundesfinanzminister und fordern, dass den Kommunen bundesweit die Möglichkeit gesplitteter Hebesätze, je nach Grundstücksart, eröffnet wird. Falls dies nicht klappen sollte, wolle Schwarz-Grün eine entsprechende Regelung auf Landesebene umsetzen.
Ralf Witzel
Dazu sagt Ralf Witzel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Bislang zeigte sich die Landesregierung beratungsresistent bei der Grundsteuerreform. Mittlerweile ist der Druck aber so groß geworden, dass Schwarz-Grün hektisch versucht, ihre Versäumnisse mit unausgegorenen Plänen zu kaschieren. Wir warnen seit mehr als zwei Jahren dringlichst vor der teils starken steuerlichen Benachteiligung von Wohngrundstücken, die eine absehbare Konsequenz des Scholz-Grundsteuermodells war und ist.
Die Landesregierung übernimmt nicht etwa selbst Verantwortung für die eigenen Fehleinschätzungen, sondern zeigt jetzt mit dem Finger nach Berlin und wälzt die Last der Umsetzung auf die kommunale Familie ab. Das ist auf den letzten Metern der Grundsteuererhebung nicht nur rücksichtlos gegenüber den Kommunen, sondern auch ein Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit. Eine landeseigene Regelung zu gesplitteten Hebesätzen hingegen wäre nach herrschender Expertenmeinung rechtswidrig.
Die Landesregierung hatte seit Amtsantritt alle Möglichkeiten, sowohl ein eigenes Grundsteuermodell umzusetzen, als auch Anpassungen am Scholz-Modell vorzunehmen, so wie es von uns Freien Demokraten gefordert wurde. Nun sollen es Bund und Kommunen richten. Dieses Manöver reiht sich ein in eine Chronologie von schwarz-grünen Versäumnissen und Fehlentscheidungen bei der Grundsteuerreform.“