Gemeinsamer Schulterschluss: Einsetzung der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz – Für einen smarten Staat in der digitalisierten Gesellschaft“

Künstliche Intelligenz ist die treibende Kraft einer gesellschaftlichen Revolution und bietet die Chance, uns von Routinetätigkeiten zu entlasten und Freiräume für Kreativität und Empathie zu schaffen. Die Technologie erleichtert den Alltag, sichert Arbeitsplätze und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Gleichzeitig müssen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und mögliche KI-Risiken ernst genommen und durch verantwortungsvolle Lösungen adressiert werden.

Die Einsetzung der Enquetekommission bedeutet nicht nur Innovationsbereitschaft, sondern auch den Willen, die digitale Zukunft unseres Bundeslandes aktiv zu gestalten. FDP und CDU hatten dieselbe wichtige, richtige Idee: Warum also nicht Synergien bündeln und eine gemeinsame Enquetekommission ins Leben rufen? Björn Franken (CDU) und Franziska Müller-Rech (FDP) haben gleichberechtigt den Vorsitz inne. Dieses Modell steht exemplarisch für konstruktive Politik.

Die Kommission wird sich auf fünf zentrale Themen konzentrieren, die entscheidend für die KI-Anwendung und -Entwicklung in Nordrhein-Westfalen sind:

1. Wirtschaft und Wachstum: Wie kann KI als Innovationsmotor für Startups, Mittelstand und Industrie genutzt werden, um neue Märkte zu erschließen und bestehende zu stärken?
2. KI und Forschung: Förderung von Spitzenforschung und Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen, um NRW als internationalen Innovationsstandort auszubauen.
3. Bildung und Qualifikation: Vermittlung digitaler Kompetenzen und lebenslanges Lernen, damit alle Bürgerinnen und Bürger im KI-Zeitalter profitieren.
4. Sicherheit und Ethik: Sicherstellung eines verantwortungsvollen, rechtskonformen und transparenten Einsatzes von KI.
5. KI im Alltag: Einsatz von KI für eine bessere Lebensqualität – von Smart Cities über Mobilitätskonzepte bis hin zu moderner, bürgernaher Verwaltung.

Mit einer exzellenten Forschungslandschaft, innovativen Unternehmen und engagierten Akteuren hat Nordrhein-Westfalen alle Voraussetzungen, um die Potenziale von KI optimal zu nutzen. Die Enquetekommission wird konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten, wie unser Bundesland diese Stärken ausbauen und gezielt einsetzen kann – stets mit dem Menschen im Mittelpunkt.

Franziska Müller-Rech (FDP) erklärt: „Mit der Enquetekommission schaffen wir den Rahmen, um Künstliche Intelligenz gezielt und verantwortungsvoll für Nordrhein-Westfalen einzusetzen. Unser Ziel ist es, Spitzenforschung und Innovation zu fördern und gleichzeitig auf Bildung und Qualifikation zu setzen: Digitale Kompetenzen müssen von der Schule bis zur Weiterbildung fest verankert werden, damit alle vom KI-Fortschritt profitieren. Zudem wollen wir konkrete Verbesserungen im Alltag schaffen – durch smarte Städte, moderne Mobilitätskonzepte und eine Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern besser dient. Mit der Kommission gehen wir die großen Fragen der digitalen Zukunft entschlossen an.“

Björn Franken (CDU) ergänzt: „Die Enquetekommission soll Grundlagen und Empfehlungen dafür liefern, dass Nordrhein-Westfalen die führende Digital- und Quantenregion in Europa wird. ‚KI made in NRW‘ ist unser Anspruch und Ziel zugleich. Gemeinsam mit unserer starken Industrie- und Forschungslandschaft gehen wir dafür selbstbewusst und entschlossen den ‚Weg von der Kohle zu KI‘. Wir nutzen die vielfältigen Chancen und Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz, um damit Wohlstand sowie Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger langfristig zu sichern. Dabei hat für uns ein verantwortungsvoller Umgang mit Künstlicher Intelligenz und das Wohl der Menschen immer und überall oberste Priorität.“

Die Fraktionen von CDU und FDP freuen sich auf die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen in der Enquetekommission und laden alle gesellschaftlichen Akteure ein, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten.