Große Anfrage an NRW-Landesregierung: „Beinfreiheit statt Gängelband“ – FDP stellt Förderpraxis auf den Prüfstand
Die FDP-Landtagsfraktion NRW sieht die Einführung von immer neuen Förderprogrammen des Landes NRW kritisch. Die Fraktion hat jetzt eine Große Anfrage mit mehr als 150 Fragen an die schwarz-grüne Landesregierung gerichtet. Die Liberalen wollen zunächst erreichen, dass das gesamte Ausmaß der Förderprogramme in Nordrhein-Westfalen transparent wird.
Henning Höne
„Wir müssen den dunklen Förderdschungel in NRW ausleuchten. Die Vielzahl an Förderprogrammen hat dazu geführt, dass kaum noch jemand durchblickt. Unbestritten gibt es Förderprogramme, die durch Phasen großer Unsicherheit und des Wandels zielführend begleiten können. Der Großteil, insbesondere die Förderprogramme zwischen staatlichen Ebenen und jene mit hohem Bürokratieaufwand, gehört jedoch abgeschafft“, sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Besser sollten die Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände pauschal erhöht werden.
Subventionspolitik eindämmen, kommunale Finanzen verbessern
Allein die Verwaltung von Förderprogrammen bindet erhebliche Finanz- und Personalressourcen und legt beispielsweise die Bezirksregierungen lahm. NRW-Innenminister Herbert Reul hatte hierzu im März 2023 sogar einen Brandbrief an seine Ministerkollegen formuliert: Die Grenze der Belastbarkeit in den Bezirksregierungen sei „schon länger erreicht und in vielen Bereichen inzwischen überschritten“.
Viele Kommunen könnten die Gelder, die in Förderprogrammen gebunden sind, sinnvoller verwenden. Und durch oftmals vorgesehene Eigenanteile können sich finanzschwächere Kommunen oder Bürger häufig eine Beteiligung nicht leisten. Zudem gibt es von Bund, Land und Kommunen oft unabgestimmte Förderprogramme für vergleichbare Ziele. Höne weiter: „Unsere Kommunen und die Unternehmen benötigen mehr Beinfreiheit und nicht das Gängelband des Staates. Der Automatismus von Subventionen muss aufhören. Die Förderprogramme müssen auf den Prüfstand gestellt – und dafür die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen verbessert werden.“
„Verschiebebahnhof für Steuer-Milliarden“ auflösen
„Wir brauchen keinen Verschiebebahnhof für Steuer-Milliarden! Steuergeld sollte nicht zwischen staatlichen Ebenen hin- und hergeschoben, sondern von vornherein richtig verteilt werden. An dieser Praxis fehlt es in Deutschland“, betont Höne. Freiwerdende Finanzmittel sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen sinnvoll und selbstbestimmt für eigene Schwerpunkte verwenden können. Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen hat nun drei Monate Zeit, die Fragen der Freien Demokraten zu beantworten.