Keine Hilfe für Selbstständige: Schwarz-Grün lehnt FDP-Forderungen ab
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen haben heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW den FDP-Antrag „Mehr Respekt für Selbstständige und Freie Berufe“ abgelehnt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt sich enttäuscht und kritisiert die fehlende politische Rückendeckung für hunderttausende Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Gründerinnen und Gründer in Nordrhein-Westfalen. „Die Ablehnung unseres Antrags ist ein politisches Armutszeugnis für CDU und Grüne! Wer die Leistung von Selbstständigen laut beklatscht, muss auch politisch für sie liefern. Stattdessen lässt Schwarz-Grün unsere Leistungsträgerinnen und Leistungsträger eiskalt im Regen stehen“, kritisiert Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Dietmar Brockes
Breite Zustimmung in der Fachanhörung
Der Antrag der Freien Demokraten hatte unter anderem eine bessere soziale Absicherung, weniger Bürokratie, eine stärkere politische Sichtbarkeit sowie die dauerhafte Wiedereinführung des Instituts für Freie Berufe gefordert – konkrete Maßnahmen, die in der Fachanhörung breite Zustimmung unter den Sachverständigen fanden. „Viele Selbstständige fühlen sich von der Politik alleingelassen – und Schwarz-Grün beweist heute leider, dass dieses Empfinden berechtigt ist. Wer ein Institut für Freie Berufe faktisch auflöst und keine Strategie zur Stärkung selbstständiger Arbeit verfolgt, versündigt sich an der Zukunft unserer mittelständischen Wirtschaft“, so Brockes weiter.
Eigenverantwortung und unternehmerische Freiheit
Die FDP hatte in ihrem Antrag (Drs. 18/12562) auf den drastischen Rückgang der Gründungsdynamik, wachsendes Misstrauen durch Statusfeststellungsverfahren und die überbordende Bürokratie für kleine Betriebe hingewiesen. Auch die hohe Bedeutung von Selbstständigen für Daseinsvorsorge, Innovation und Beschäftigung wurde herausgestellt. „Wir brauchen eine Politik, die mutig für Eigenverantwortung und unternehmerische Freiheit eintritt – nicht eine Koalition, die sich hinter Haushaltsfloskeln versteckt. Das ist Mutlosigkeit auf Kosten von Menschen, die dieses Land am Laufen halten“, schließt Brockes.
Die FDP-Landtagsfraktion NRW ruft CDU und Grüne zur Vernunft auf – und wird sich unbeirrt weiter für die Belange der Selbstständigen einsetzen.