Konjunkturprognose 2025: 2,5 Jahre Schwarz-Grün – Wirtschaftsflaute statt Wachstum. Brockes (FDP): NRW hat Potenzial für Wohlstand und Innovation, mutiges Umdenken notwendig
Nordrhein-Westfalen steckt seit Jahren in einer wirtschaftlichen Dauerkrise – und die schwarz-grüne Landesregierung schaut tatenlos zu. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, bringt die Versäumnisse auf den Punkt und fordert eine klare Agenda für Wachstum und Wohlstand:
Dietmar Brockes
„Die Konjunkturprognose für 2025 ist ein alarmierendes Zeichen für den wirtschaftlichen Niedergang in Nordrhein-Westfalen. Seit 2020 stagniert die Wirtschaftsleistung. Anstatt die drängenden Probleme anzugehen, versucht NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur die Lage als sogenannte ´konjunkturelle Seitwärtsbewegung´ schönzureden. Doch die Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes sind groß – und die Realität in den Unternehmen sieht anders aus: Produktionsrückgänge, Auftragsmangel und ein Abbau von Arbeitsplätzen prägen das Bild.“
Industrie im freien Fall – NRW verliert den Anschluss
Brockes weiter: „Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie befindet sich im freien Fall. Eine hohe Bürokratielast, marode Infrastruktur, viel zu hohe Energiekosten und ein akuter Fachkräftemangel setzen den Unternehmen massiv zu. Die Folge: Immer weniger Investitionen fließen nach NRW, während Industriearbeitsplätze in großem Stil abgebaut werden. Beispiele wie die Umstrukturierungen bei Thyssenkrupp und Ford zeigen: NRW wird für Unternehmen unattraktiv, Arbeitsplätze gehen verloren – und mit ihnen Perspektiven für viele Menschen. Das von der schwarz-grünen Landesregierung angekündigte ´grüne Wirtschaftswunder´ entpuppt sich als Abbauprogramm für Industriearbeitsplätze. Statt Wohlstand und Wachstum zu schaffen, hat sich die Politik in ideologischen Debatten verfangen und lässt die Wirtschaft in die Rezession rutschen. NRW, einst das industrielle Herz Deutschlands, verliert zunehmend den Anschluss an andere Bundesländer.“
Schwarz-Grün verwaltet den Stillstand, statt Impulse zu setzen
„Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit Wirtschaftsministerin Neubaur den Stillstand zur politischen Strategie gemacht. Bürokratieabbau, die Modernisierung der Verwaltung und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren kommen kaum voran! Statt die Wirtschaft als Wachstumsmotor zu begreifen, wird sie auf Dekarbonisierung reduziert – ohne einen technologieoffenen und zukunftsorientierten Ansatz. Die Folge: Unternehmen ziehen sich zurück, und Menschen in NRW blicken zunehmend besorgt in die Zukunft. Die Landesregierung versagt nicht nur bei der Lösung akuter Probleme, sondern auch bei der Entwicklung einer langfristigen Strategie, die NRW wieder auf Erfolgskurs bringt“, so der Liberale.
NRW braucht eine Agenda für Wachstum und Fortschritt
Brockes abschließend: „Um den Abwärtstrend zu stoppen, ist jetzt ein mutiges Umdenken notwendig! Eine klare Wachstumsagenda muss Landesmittel in die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur, in Bildung und in technologieoffene Innovationsförderung lenken. Bürokratieabbau, niedrigere Energiekosten und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sind unabdingbar, um die Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen und den Standort NRW wieder attraktiv zu machen. CDU und Grüne müssen aufhören, wirtschaftlichen Stillstand zu verwalten, und endlich Verantwortung übernehmen. Nordrhein-Westfalen hat das Potenzial für Wohlstand und Innovation – es braucht nur den politischen Willen, es zu entfesseln!“