Milliardenlücke bei Autobahnfinanzierung stopfen – FDP bringt Antrag in den Landtag ein
Vor dem Hintergrund der kürzlich bekanntgewordenen milliardenschweren Finanzierungslücke bei der Autobahn GmbH, durch die in Nordrhein-Westfalen 29 dringend benötigte Autobahnprojekte auf der Kippe stehen, bringt die FDP-Landtagsfraktion NRW einen Antrag (Drs. 18/15914) in den Landtag ein. Die Freien Demokraten fordern von der schwarz-grünen Landesregierung, sich in Berlin mit Nachdruck für eine verlässliche, überjährliche Finanzierung der dringend erforderlichen Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen einzusetzen. Durch die Schaffung von Fondskonstruktionen sollen zudem private und institutionelle Investitionen in staatliche Infrastrukturprojektgesellschaften wie die Autobahn GmbH oder die DB InfraGO angereizt werden.
Christof Rasche
Dazu erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Was der Bund derzeit abliefert, ist ein verkehrspolitischer Offenbarungseid. Während die Bürgerinnen und Bürger täglich im Stau stehen und Unternehmen unter kaputten Straßen und maroden Brücken leiden, fehlen plötzlich Milliarden für bereits geplante Projekte. Gleichzeitig nimmt der Bund Schulden in nie dagewesener Höhe explizit für Infrastruktur auf – das ist niemandem logisch zu erklären. Dass die CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen von der Finanzierungslücke in Verantwortung des CDU-geführten Bundesverkehrsministeriums überrascht worden sein will, ist wenig glaubwürdig. Insgesamt müssen sich Pendlerinnen und Pendler genauso wie Wirtschaft und Logistik in Nordrhein-Westfalen verschaukelt vorkommen.
Die Landesregierung muss in Berlin mit Nachdruck klarmachen, dass Ausbau und Sanierung von Straßen und Schienen in Nordrhein-Westfalen von höchstem verkehrs-, wirtschafts- und sicherheitspolitischem Interesse sind. Wenn derart wichtige Projekte ins Stocken geraten, gefährdet das nicht nur die Mobilität in Nordrhein-Westfalen, sondern auch unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Auch sicherheitspolitisch spielt die Infrastruktur Nordrhein-Westfalens als Drehkreuz der Zeitenwende eine überragende Rolle.
Neben der Schließung der akuten Finanzierungslücke brauchen wir grundsätzlich mehr Praxistauglichkeit bei der Finanzierung unserer Infrastruktur. Das Prinzip der jährlichen Haushaltsplanung ist für langfristige Infrastrukturprojekte untauglich. Nordrhein-Westfalen sollte sich daher für überjährige Finanzierungsmodelle und zusätzlich, etwa über einen Infrastrukturfonds, für die Mobilisierung privater Investitionen einsetzen. Nur so können wir dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nicht noch weiter zurückfällt.“