Neue Schuldenpolitik in NRW: „Minister Optendrenk entgleitet der Haushalt“ Witzel (FDP) drängt auf Klarheit und Sparmaßnahmen
NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat kürzlich eine Änderung der bisherigen Haushaltsstrategie und die Aufnahme neuer Schulden angekündigt, was er mit erwarteten Mindereinnahmen bei den Steuern begründete. Ralf Witzel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und FDP-Haushaltspolitiker fordert mehr Transparenz bezüglich Höhe und Verwendungszweck der geplanten Kredite:
Ralf Witzel
„Finanzminister Optendrenk entgleitet der Landeshaushalt! Der Minister hat die Absicht, erstmals seit Einführung der Schuldenbremse die sogenannte Konjunkturkomponente zu nutzen, was eine Neuverschuldung bedeutet. Noch vor wenigen Wochen betonte er, dass CDU und Grüne den Landeshaushalt ohne neue Schulden aufstellen wollen. Diese abrupte Kehrtwende wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der Landesregierung auf. Obwohl die wirtschaftliche Lage derzeit herausfordernd ist, steigen die Steuereinnahmen kontinuierlich auf neue Rekordhöhen im Vergleich zu den vergangenen Jahren. Das zeigt, dass Schwarz-Grün kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem hat.
Statt strikte Finanzdisziplin zu wahren, wird das Haushaltsdefizit einfach durch neue Schulden gedeckt. Wir fordern Klarheit und Sparsamkeit! Es gibt zahlreiche Einsparpotenziale im Landeshaushalt: Milliardenbeträge in Schattenhaushalten müssen aufgelöst, die bürokratische Förderlandschaft verschlankt und die Ausgaben für Regierungs-PR reduziert werden! Neue Schulden oder kreative Haushaltstricks werden die finanzielle Situation nicht nachhaltig verbessern. Nordrhein-Westfalen braucht eine grundlegende Wirtschaftswende, die auf Effizienzsteigerungen in der Verwaltung durch Digitalisierung, eine deutliche Entlastung der Unternehmen und Steuerzahler sowie eine Reform der Grunderwerbsteuer abzielt, um den Wohnungsneubau anzukurbeln.“