NRW braucht Fortschritt statt Stillstand – FDP fordert mutige Agenda für Wirtschaftswachstum
Nordrhein-Westfalen steckt zur Halbzeit der schwarz-grünen Landesregierung in einer tiefen wirtschaftlichen und strukturellen Krise. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert mit ihrer neuen Initiative einen klaren Kurswechsel hin zu einer Wachstumsagenda, die Investitionen anzieht, Arbeitsplätze schafft und Innovationen fördert. „Unser Bundesland darf nicht länger abgehängt werden und muss endlich wieder wirtschaftspolitischer Gestalter sein“, fordert Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Dietmar Brockes
Schwarz-grüne Bilanz: Flaute statt Fortschritt
Der Liberale übt scharfe Kritik an Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne): „Die Landesregierung verwaltet eine Wirtschaftsflaute, anstatt den Stillstand zu durchbrechen. Statt Bürokratie abzubauen und Wachstum zu fördern, blockieren die Grünen Fortschritt durch ideologische Projekte, die die CDU ohne eigenes Konzept mitträgt. Unternehmen, Investoren und Beschäftigte brauchen endlich bessere Rahmenbedingungen und verlässliche Perspektiven – keine leeren Versprechungen.“
Die wirtschaftlichen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Schwache Wirtschaftsleistung, steigende Insolvenzen und rückläufige Investitionen setzen NRW zunehmend unter Druck. „Diese Landesregierung verantwortet eine hoch riskante Abwärtsspirale: Unsere Industrie- und Mittelstandsunternehmen verlieren im internationalen Wettbewerb an Boden. Ohne eine entschlossene Wachstumsstrategie droht NRW eine Deindustrialisierung, die sich immer weiter beschleunigt“, warnt Brockes eindringlich. Die FDP fordert eine klare wirtschaftspolitische Agenda, die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, private Investitionen mobilisiert und die Standortbedingungen nachhaltig verbessert.
NRW als Wirtschaftsmotor Deutschlands zurückgewinnen
Ein zentrales Anliegen ist die umfassende Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung nach dem Vorbild anderer Bundesländer. Dazu gehört ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen und die konsequente Anwendung des „Once only“-Prinzips, um Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Auch die schrittweise Senkung der Grunderwerbsteuer soll Investitionen im Immobiliensektor ankurbeln.
Darüber hinaus fordert die FDP eine dynamische Flächenbedarfsplanung, die ausreichend Industrie- und Gewerbeflächen schafft, sowie Maßnahmen zur Stärkung der dualen Ausbildung und der Innovationskraft von Mittelstand und Start-ups. „Mit einer solchen Wachstumsagenda machen wir Nordrhein-Westfalen wieder fit für die Zukunft und attraktiv für Investoren. NRW hat das Potenzial, wieder zum Wirtschaftsmotor Deutschlands zu werden – doch dafür braucht es eine mutige Wachstumsagenda und einen klaren Politikwechsel. Der Zeitpunkt für Entscheidungen ist jetzt – weiteres Zögern kann sich NRW nicht leisten“, so Brockes abschließend.