Öffentlicher Dienst: Mehrarbeit darf nicht verfallen
Die FDP-Landtagsfraktion engagiert sich mit einer neuen Antragsinitiative für den Erhalt geleisteter Überstunden im Öffentlichen Dienst des Landes NRW.
Zu Jahresbeginn 2023 sind 21.000 Stellen im Öffentlichen Dienst des Landes NRW unbesetzt. Auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hat Finanzminister Optendrenk (CDU) zudem einräumen müssen, dass in den nächsten Jahren mindestens 30.000 weitere Beschäftigte in Pension gehen. Auch angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels wächst der Problemdruck.
Insbesondere im Bereich der Sicherheit und des staatlichen Gewaltmonopols müssen Aufgaben zeitnah und kontinuierlich erledigt werden. Aufgrund des besonderen Treueverhältnisses müssen Beamte, um wichtige und dringliche Aufgaben zu erledigen, Überstunden leisten. Diese werden vom Dienstherrn angeordnet, und sind bereits in einer Millionengrößenordnung auf Stundenkonten aufgelaufen. Der vorhandene Überstundenbestand entspricht tausender Stellen. „Ebenso wie sich der Staat auf die Erbringung notwendiger Überstunden bei Beamten verlassen muss, haben diese umgekehrt ein Anrecht darauf, dass diese nicht stichtagsbezogen ersatzlos entfallen“, sagt Ralf Witzel, Sprecher für Personal in der FDP-Landtagsfraktion NRW. Bald droht ein Drama: Behörden können Überstunden, die seit drei Jahren bestehen, kompensationslos streichen. Um dies zu vermeiden, hat die FDP-Fraktion in der alten Landesregierung 2017 einen Verfallsschutz von Überstunden durchgesetzt, den sie in der Koalition mit der CDU auch im Landtag beschlossen hat. Außerdem können dauerhaft 122 Stunden auf ein Langzeitarbeitskonto gebucht werden.
Verjährung von Überstunden verhindern
Auf eine Verlängerung der bisherigen Verfallsschutzzusage über 2023 hinaus haben sich CDU und Grüne jedoch bisher nicht verständigen können und wollen. Hunderttausende Überstunden dürften jetzt allein durch bevorstehende Kappungsstichtage ersatzlos verfallen. Die Möglichkeit, Langzeitkonten einzurichten, haben die meisten Behörden noch nicht genutzt. Und auch die so sicherbaren 122 Stunden reichen als Größenordnung oft nicht aus. „Statt eines Überstundenverfalls benötigen wir eine neue Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Dienst, um den immensen personellen Herausforderungen in den nächsten Jahre gerecht zu werden. Der Kurswechsel des neuen Finanzministers ist hochriskant und sachlich unbegründet“, so Witzel.
Die FDP-Landtagsfraktion engagiert sich mit einer parlamentarischen Initiative für den Erhalt der geleisteten Überstunden im Öffentlichen Dienst in NRW. „Die massenhafte Streichung angeordneter Mehrarbeitsstunden widerspricht jedem Leistungsprinzip. Das wollen wir mit unserer Initiative im Landtag unbedingt verhindern.“