Pfeil (FDP): NRW braucht klare Regeln für Einsatz, Kontrolle und Abwehr von Drohnen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt einen Entschließungsantrag in den Landtag ein, in dem sie eine umfassende Drohnenstrategie und ein eigenes Drohnengesetz für Nordrhein-Westfalen fordert.
Dr. Werner Pfeil
Zudem wollen die Freien Demokraten die Beschaffung moderner Laser-Drohnenabwehrsysteme prüfen, die kurzfristig die Effektivität der Drohnenabwehr erhöhen könnten, und setzen sich dafür ein, Zuständigkeiten und rechtliche Voraussetzungen eindeutig zu klären, um im Bedarfsfall eine rechtssichere Unterstützung der Landespolizeien durch die Bundeswehr beim Ausschalten von Spionage- und Sabotagedrohnen sicherzustellen.
Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher für Europa und Internationales sowie Rechtspolitik der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Drohnen sind längst kein Nischenphänomen mehr. Sie werden von Unternehmen und Behörden, aber auch von kriminellen Akteuren und feindlichen Regimen eingesetzt – und stellen dann eine reale Bedrohung für unsere Sicherheit dar. Überflüge über sensible Bereiche wie Talsperren, Stromnetze oder Verkehrsknotenpunkte zeigen: Nordrhein-Westfalen braucht dringend eine klare Strategie und ein rechtssicheres Gesetz, das den Umgang mit Drohnen regelt und dies alleine zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, ihrer körperlichen Unversehrtheit und Persönlichkeitsrechte. So schaffen wir klare rechtliche Grundlagen für Einsatz, Kontrolle und Abwehr von Drohnen – sowohl in Hinblick auf die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur als auch auf den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.
Auf unseren Plenarantrag im Jahr 2023 und unsere Große Anfrage im Jahr 2024 hin hat die Landesregierung keinerlei Konsequenzen gezogen. Strategie und Schutzmaßnahmen fehlen komplett. Gerade angesichts der immer wieder auftretenden, offenkundig feindlichen Drohnenüberflüge erleben wir derzeit eine neue Dimension staatlichen Kontrollverlustes. Weder wissen wir, woher die Drohnen stammen – noch sind unsere Sicherheitsbehörden hinreichend ausgestattet, um diese Drohnen vom Himmel zu holen oder auch nur aufzuspüren. Hier müssen Bund und Land dringend aktiv werden. Das NRW-Polizeigesetz muss entsprechend geschärft und es muss mehr Geld investiert werden. Während Bayern bereits ein Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen auf den Weg gebracht hat, beschränkt sich Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen bislang auf alarmierte Worte. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen moderne Technik, um feindliche Drohnen effektiv erkennen und abwehren zu können: So sollten wir etwa die Anschaffung erprobter Laser-Abwehrsysteme von israelischen Herstellern prüfen. Diese können nicht nur unsere kritische Infrastruktur schützen, sondern unsere freie Gesellschaft als Ganzes.“