U-Ausschuss zu Solingen: Freie Demokraten begrüßen Reaktion von Schwarz-Grün - FDP-Chef Höne: „Wir brauchen wirksame Lösungen“
Zur heutigen Reaktion der regierungstragenden Fraktionen auf den Vorschlag der Liberalen nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), um die Versäumnisse rund um den mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen aufzuklären, sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Henning Höne
„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass unser Vorschlag eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses von CDU und Grünen aufgegriffen wurde. Das mutmaßliche Behördenversagen im Fall des Tatverdächtigen von Solingen muss umfassend, schonungslos aufgeklärt werden. Neben der Aufklärung sollte der Untersuchungsausschuss aus Sicht der Freien Demokraten auch konkrete Reformen und Weiterentwicklungsvorschläge für eine neue Realpolitik in der Migration bringen. Denn in dieser Frage brauchen wir dringend wirksame Lösungen, keine weiteren Problembeschreibungen.“